Seit 2009 existiert die vom BMI erarbeitete Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung, die Rechtsetzungsreferentinnen und -referenten bei der Durchführung einer Gesetzesefolgenabschätzung unterstützen soll. Seitdem wurde die Arbeitshilfe nicht mehr angepasst. Aufgrund der fortschreitenden Entwicklung im Bereich der Besseren Rechtsetzung sowie der Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens hat das BMI den Bereich Wissenschaftliche Politik- und Verwaltungsberatung des FÖV damit beauftragt, Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Arbeitshilfe zu erarbeiten. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier.
Ansprechpartner am FÖV: Axel Piesker