Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent im Themenbereich Digitalisierung) als Sachverständigen angehört. Dr. Botta hat den Ausschuss in Fragen des allgemeinen Verwaltungsrechts, des E-Government-Rechts und des Landesverfassungsrechts beraten. Anlass war eine vorgeschlagene Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, die die elektronische Form im Verwaltungsverfahren sowie die elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung und damit die End-to-End-Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung stärken soll. Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf ist nun online und kann unter https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/01500/umdruck-20-01572.pdf aufgerufen werden.
Ansprechpartner am FÖV:Dr. Jonas Botta