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FÖV entwirft neue Arbeitshilfe zur Frühphase der Rechtsetzung

Das FÖV hat im Auftrag des Bundesministerium des Innern und für Heimat die Aktualisierung der 2009 erschienenen Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung entwickelt.

Die Arbeitshilfe ist vor allem für die Frühphase von geplanten Regelungsvorhaben des Bundes gedacht. Sie unterstützt die  Referentinnen und Referenten der Bundesverwaltung dabei, zunächst das Problem einzugrenzen, welches mit einer Regelung gelöst werden soll und die Ziele der Regelung festzulegen. Anschließend hilft eine Analyse der Rahmenbedingungen und der betroffenen Akteursgruppen, das Umfeld einer Regelung besser zu verstehen. Diese Informationen werden dann genutzt, um die intendierten und nicht intendierten Regelungsfolgen zu identifizieren, damit diese bereits bei Erarbeitung einer Regelung berücksichtigt werden können.  

Für die Entwicklung der Arbeitshilfe wurden die Anforderungen zukünftiger Nutzerinnen und Nutzern aus verschiedenen Bundesministerien in Interviews erhoben. Der Entwurf wurde am Ende des Projekts in einem Validierungsworkshop nochmals auf seine Verständlichkeit und Handhabbarkeit hin geprüft.

Die Arbeitshilfe bietet damit einen übergreifenden Rahmen, für die seit 2009 erschienenen zahlreichen thematischen Handreichungen und Leitfäden zu einzelnen Schwerpunktthemen der Regelungsfolgenabschätzung. Sie schafft Anknüpfungspunkte für weitere Unterstützungsmaterialien, wie zum Beispiel zur frühzeitigen Beteiligung betroffener Akteure.

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