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Bundesjugendministerin Karin Prien nimmt Dritten Bericht des KomJC entgegen
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) hat seinen Dritten Bericht in einer Veranstaltung mit Bundesjugendministerin Karin Prien und den Abgeordneten Jasmina Hostert (SPD) und Ralph Edelhäußer (CSU) vorgestellt und veröffentlicht. Der Bericht „Der Jugend-Check in der 20. Legislaturperiode. Junge Menschen von Beginn an in der Gesetzgebung mitdenken“ blickt auf die jugendgerechte Gesetzesfolgenabschätzung in der vergangenen Legislaturperiode zurück.
KI-Compliance? - Regelungen zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung
Der Beitrag untersucht zum einen, welche Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere von Large Language Models (LLMs) wie ChatGPT, in öffentlichen Verwaltungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene bestehen und zum anderen wie die prozedurale und instrumentelle Ausgestaltung von KI-Compliance in der öffentlichen Verwaltung aussieht.
Wissen als Steuerungsressource der öffentlichen Verwaltung
Die öffentliche Verwaltung in Deutschland unterliegt einer Transformation, die neben der Sicherstellung qualifizierten Personals auch den Zuwachs komplexer Aufgaben umfasst. Dies stellt eine Herausforderung dar, da oft nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.
Neues Projekt „Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratgesetzes“ startet
Im September 2025 startete das vom Sächsischen Staatsministerium für Justiz beauftragte Projekt zur Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes. Bis Ende März 2026 wird das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) die Wirksamkeit der Arbeit des Sächsischen Normenkontrollrats mithilfe qualitativer und quantitativer Methoden untersuchen.
Dr. Jonas Botta als Sachverständiger zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts
Dr. Jonas Botta, Forschungsreferent am FÖV, hat am 29. September 2025 als Sachverständiger im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur geplanten Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts Stellung genommen. Im Fokus seiner Stellungnahme standen die besonders grundrechtssensiblen Ermächtigungsgrundlagen zum Training und zur Testung von KI-Systemen (§ 42d ASOG-E) und zur automatisierten Datenanalyse (§ 47a ASOG-E).
Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratgesetzes
Der Sächsische Normenkontrollrat ist ein Gremium zur Beratung der Landesregierung bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung. Das FÖV hat das zugrundeliegende Gesetz erfolgreich evaluiert.
Evaluierung von Planungsbeschleunigungsgesetzen
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) führt im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr die Evaluierung von Planungsbeschleunigungsgesetzen durch.
Ein verbindliches KI-Transparenzregister für Deutschland
Das Policy Paper beleuchtet das Potenzial von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung, weist jedoch auf erhebliche Risiken wie mangelnde Transparenz und mögliche Grundrechtsverletzungen hin.
"Hackbacks" im Lichte der internationalen Menschenrechte: zivile intrusive Cyberoperationen als Herausforderung für das Völkerrecht
Cyberangriffe fordern Staat und Gesellschaft immer stärker heraus. Die Suche nach adäquaten Schutzmechanismen ist in vollem Gange.