KI-Compliance? - Regelungen zum Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung

Der Beitrag untersucht zum einen, welche Regelungen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere von Large Language Models (LLMs) wie ChatGPT, in öffentlichen Verwaltungen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene bestehen und zum anderen wie die prozedurale und instrumentelle Ausgestaltung von KI-Compliance in der öffentlichen Verwaltung aussieht. Konkret werden auf Bundesebene die Compliance-Regelungen der 16 Bundesministerien betrachtet, auf Länderebene die KI-Strategien und Leitlinien der Landesverwaltungen, während auf Kommunalebene exemplarische Regelungen ausgewählter Kommunen analysiert werden. Die Ergebnisse zeigen eine heterogene Regelungslage: Während einige Behörden klare Vorgaben haben, fehlen in anderen Regularien gänzlich. Besonders auf kommunaler Ebene ist Künstliche Intelligenz und damit auch KI-Compliance bislang wenig etabliert.