Competence Centre Youth-Check (ComYC)

Mit dem Cannabisgesetz (CanG) soll der private Eigenbesitz sowie der private Eigenanbau von Cannabis zum Eigenkonsum unter strengen Voraussetzungen legalisiert werden. Zudem soll mit dem Gesetzvorhaben zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beigetragen wer-den. Es soll die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention gestärkt, der illegale Markt für Cannabis eingedämmt sowie der Kinder- und Jugendschutz gestärkt werden.

Der zweite Bericht des Kompetenzzentrums Jugend-Check zieht Bilanz aus den Erfahrungen in der 19. Legislaturperiode. Zum ersten Mal wurden in diesen vier Jahren Gesetzentwürfe systematisch auf mögliche Auswirkungen auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren geprüft.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll Kinderarmut wirksam bekämpft und bessere Chancen für Kinder und Jugendlichen geschaffen werden. Dazu soll die Kindergrundsicherung die bestehenden Leistungen Kindergeld, Bürgergeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer Leistung zusammenführen

Vom 16. bis 18. Juni 2023 lud das Kompetenzzentrum Jugend-Check 25 junge Menschen aus Deutschland im Alter von 12 bis 27 Jahren nach Berlin ein, um zu erfahren, wie sie auf das Thema „Kindergrundsicherung“ blicken.

The youth-check is an instrument of regulatory impact assessment. With the youth-check, bills of the German Federal Government are examined with regard to their effects on young people between 12 and 27 years of age.

Junge Menschen stehen bei vielen politischen Entscheidungen nicht im Fokus, obwohl Gesetze aus allen Politikfeldern beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen auf sie haben. Um die Auswirkungen politischen Handelns auf die junge Generation sichtbar zu machen, wurde der Jugend-Check in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Wissenschaft entwickelt und im Jahr 2017 auf Bundesebene eingeführt.

Der Jugend-Check ist ein Instrument der Gesetzesfolgenabschätzung. Mit ihm zeigt das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren auf.

Veröffentlichte Jugend-Checks des Kompetenzzentrums Jugend-Check

Mit 91 veröffentlichten Jugend-Checks und 490 geprüften Gesetzentwürfen hat der Jugend-Check auch in der 20. Legislaturperiode seine Wirksamkeit bewiesen. Eine externe, wissenschaftliche Gesetzesfolgenabschätzung funktioniert.

In the coalition agreement for the 18th legislative period, the Christian Democratic Union (CDU), the Christian Social Union (CSU) and the Social Democratic Party (SPD) agreed to consider the concerns of young people (aged 12-27) when developing federal policies. In order to achieve this objective the 'youth-check' was developed and implemented in 2016 and 2017. The youth-check is an instrument of youth-specific regulatory impact assessment. The assessment tool was developed by the NIPAG in cooperation with youth policy stakeholdersand presented in August 2017. TheCompetence Centre Youth-Check (ComYC) was founded in August 2017 as the responsible unit for carrying out the youth-check.

The project engaged with the development and introduction of a youth specific regulatory impact assessment tool (‘youth-check’) for the Federal State of Berlin. NIPAG was commissioned by the Senate Department for Education, Youth, and Family Affairs