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Nationale KI-Aufsicht: Aufgaben, Befugnisse und Umsetzungsoptionen
Die KI-VO stellt die Mitgliedstaaten vor eine herausfordernde Aufgabe: Sie müssen binnen kurzer Frist eine funktionsfähige nationale KI-Aufsicht etablieren.
Arztvertrag und Arzneimittelanwendung
Auch wenn Ärzte innerhalb der EU ihre Patienten regelmäßig mit denselben Arzneimitteln behandeln, unterliegen sie dennoch unterschiedlichen Pflichten, die dem nationalen Recht entspringen.
Neutralitätsregelungen in der öffentlichen Verwaltung und der unionsrechtliche Diskriminierungsschutz wegen der Religion:
Der EuGH erweitert seine Rechtsprechung zur Vereinbarkeit von Neutralitätsregelungen am Arbeitsplatz privater Arbeitgeber mit dem Schutz vor Diskriminierung wegen der Religion nach der RL 2000/78 auf öffentliche Arbeitgeber.
Polizeiroboter: Freund, Helfer, Datensammler
Das Arsenal der deutschen Polizei erweitert sich um robotisierte Vierbeiner: Das Modell „Spot“ von Boston Dynamics ist ein Verkaufsschlager unter Sicherheitsbehörden weltweit – die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sich bereits Exemplare angeschafft.
Vortrag am FÖV zum internationalen Forschungsprojekt mit FÖV-Beteiligung „Chancen und Risiken bei automatisierten Verwaltungsentscheidungen“
Gastforscherin Prof. Angela Ferrari Zumbini (Università Federico II, Napoli, Italien) hielt am 3. Dezember 2024 am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) einen Vortrag über künstliche Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen.
Dr. Jenny Rademann beim Dialogforum zu "3 Jahre Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“
Dr. Jenny Rademann, Forschungsreferentin am FÖV, war eingeladen, einen Beitrag zum Wirkungsdialog "3 Jahre Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: Weiterentwicklungs- und Lernprozesse in der kommunalen Praxis" zu leisten.
Projektstart für den Jugend-Check Berlin (JCB)
Die Entwicklung eines Jugend-Checks für das Land Berlin durch das FÖV hat begonnen. Am 26. November 2024 fand der erste Workshop zum Projekt "Jugend-Check Berlin (JCB)" statt.
Entwicklung und Implementierung eines Jugend-Checks in Berlin
Das Projekt „Jugend-Check Berlin“ (JCB) befasst sich, mit der Entwicklung und Implementierung eines Jugend-Checks für das Land Berlin. Grundlage ist ein Beschluss des Berliner Senats von April 2024 mit dem die Einführung und Umsetzung eines Jugend-Checks für das Land Berlin beschlossen wurde. Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument. Mit ihm werden die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf Jugendliche und junge Erwachsene sichtbar gemacht.
Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Stand 23.09.2024)
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zu reformieren, um deren Attraktivität sowie Verbreitungsgrad zu steigern. Dafür soll künftig die private Altersvorsorge kostengünstiger, flexibler, transparenter und renditestärker werden.
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) (Kabinettsbefassung: 04.09.2024)
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.