Art. 31 - Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Das Verhältnis zwischen ASB und Verarbeitern ist im Allgemeinen durch den Amtsermittlungsgrundsatz geprägt: Die Behörden haben den Sachverhalt selbstständig zu ermitteln. Art. 31 drängt diesen Grundsatz ein Stück weit zurück: Er erlegt dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter (sowie ggf. deren Vertretern) verwaltungsverfahrensrechtliche Kooperationspflichten auf (anders Raum in Ehmann/Selmayr DS-GVO Art. 31 Rn. 5). Diese Zusammenarbeitspflicht schränkt den primärrechtlich verankerten Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten (vgl. Art. 291 AEUV) ein.