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Publikation

KI-Aufsicht im föderalen Staat: ein KI-System, eine Behörde?

Die KI-VO stellt die Mitgliedstaaten vor eine herausfordernde Aufgabe: Sie müssen binnen kurzer Frist eine funktionsfähige nationale KI-Aufsicht etablieren.

Weitere Publikationen In: MMR: Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung, MMR-Beilage 07/2024, S. 630-638.
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Publikation

Nationale KI-Aufsicht: Aufgaben, Befugnisse und Umsetzungsoptionen

Die KI-VO stellt die Mitgliedstaaten vor eine herausfordernde Aufgabe: Sie müssen binnen kurzer Frist eine funktionsfähige nationale KI-Aufsicht etablieren.

Weitere Publikationen Bertelsmann Stiftung: Gütersloh.
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Publikation

Arztvertrag und Arzneimittelanwendung

Auch wenn Ärzte innerhalb der EU ihre Patienten regelmäßig mit denselben Arzneimitteln behandeln, unterliegen sie dennoch unterschiedlichen Pflichten, die dem nationalen Recht entspringen.

Weitere Publikationen Schriftenreihe Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 97, Mohr Siebeck: Tübingen.
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Publikation

Neutralitätsregelungen in der öffentlichen Verwaltung und der unionsrechtliche Diskriminierungsschutz wegen der Religion:

Der EuGH erweitert seine Rechtsprechung zur Vereinbarkeit von Neutralitätsregelungen am Arbeitsplatz privater Arbeitgeber mit dem Schutz vor Diskriminierung wegen der Religion nach der RL 2000/78 auf öffentliche Arbeitgeber.

Weitere Publikationen In: Recht im Amt: RiA 71, S. 143-149.
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Publikation

Polizeiroboter: Freund, Helfer, Datensammler

Das Arsenal der deutschen Polizei erweitert sich um robotisierte Vierbeiner: Das Modell „Spot“ von Boston Dynamics ist ein Verkaufsschlager unter Sicherheitsbehörden weltweit – die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sich bereits Exemplare angeschafft.

Weitere Publikationen in: KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, Tagungsband Herbstakademie 2024, OIWIR Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht: Edewecht, S. 231-251.
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News

Vortrag am FÖV zum internationalen Forschungsprojekt mit FÖV-Beteiligung „Chancen und Risiken bei automatisierten Verwaltungsentscheidungen“

Gastforscherin Prof. Angela Ferrari Zumbini (Università Federico II, Napoli, Italien) hielt am 3. Dezember 2024 am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) einen Vortrag über künstliche Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen.

Gruppenbild mit Prof. Ulrich Stelkens, Prof. Angela Ferrari Zumbini, Prof. David Roth-Isigkeit, apl. Prof. Cristina Fraenkel-Haeberle, Prof. Constanze Janda
News

Dr. Jenny Rademann beim Dialogforum zu "3 Jahre Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“

Dr. Jenny Rademann, Forschungsreferentin am FÖV, war eingeladen, einen Beitrag zum Wirkungsdialog "3 Jahre Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: Weiterentwicklungs- und Lernprozesse in der kommunalen Praxis" zu leisten.

Auf einem Computerbildschirm ist eine Deutschlandkarte zu sehen.
News

Projektstart für den Jugend-Check Berlin (JCB)

Die Entwicklung eines Jugend-Checks für das Land Berlin durch das FÖV hat begonnen. Am 26. November 2024 fand der erste Workshop zum Projekt "Jugend-Check Berlin (JCB)" statt.

Menschen spazieren auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin, Deutschland
Projekt

Entwicklung und Implementierung eines Jugend-Checks in Berlin

Das Projekt „Jugend-Check Berlin“ (JCB) befasste sich mit der Entwicklung und Implementierung eines Jugend-Checks für das Land Berlin. Grundlage ist ein Beschluss des Berliner Senats von April 2024 mit dem die Einführung und Umsetzung eines Jugend-Checks für das Land Berlin beschlossen wurde. Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument. Mit ihm werden die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf Jugendliche und junge Erwachsene sichtbar gemacht.

Laufzeit: 01.09.2024 bis 31.07.2025 | Finanzierung: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin
Menschen spazieren auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin, Deutschland
Publikation

Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Stand 23.09.2024)

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zu reformieren, um deren Attraktivität sowie Verbreitungsgrad zu steigern. Dafür soll künftig die private Altersvorsorge kostengünstiger, flexibler, transparenter und renditestärker werden.

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