KI-Aufsicht im föderalen Staat: ein KI-System, eine Behörde?

Die KI-VO stellt die Mitgliedstaaten vor eine herausfordernde Aufgabe: Sie müssen binnen kurzer Frist eine funktionsfähige nationale KI-Aufsicht etablieren. In einer föderalen Staatsordnung verlangt das dem Gesetzgeber zwei Entscheidungen ab: Soll die Aufsicht zentral oder dezentral ausgestaltet sein? Soll eine neue Behörde errichtet oder eine bereits bestehende benannt werden? Der Beitrag analysiert die unionalen Vorgaben für die neue Aufsichtsstruktur und spielt konkrete Umsetzungsszenarien durch – insbesondere eine Aufgabenübertragung auf das Bundeskartellamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder die Bundesnetzagentur.