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Projekt

Evaluation des Mediationsgesetzes

Im Juli 2016 war das MediationsG vier Jahre in Kraft. Es war daher an der Zeit, den Stand der Mediation in Deutschland einer Überprüfung zu unterziehen. Mediation ist grundsätzlich ein Verfahren zur Erzielung außergerichtlicher Konfliktlösung, „bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben" (§ 1 MediationsG).

Laufzeit: 01.04.2016 – 30.04.2017 | Finanzierung: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Projekt

Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG)

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) trat am 6. Oktober 2012 in Kraft und löste damit das vorhergehende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) ab und entwickelte dieses an entsprechenden Stellen weiter. Als erstes Bundesland schuf Hamburg damit eine gesetzliche Grundlage für ein umfassendes Informationsrecht, durch das öffentliche Stellen verpflichtet werden, Informationen proaktiv und nicht erst auf Anfrage der Allgemeinheit unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten in einem sog. Transparenzportal als Informationsregister zur Verfügung zu stellen. § 18 Abs. 2 S. 3 HmbTG sieht vor, dass der Senat das Gesetz spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten im Hinblick auf seine Anwendung und Auswirkungen überprüft und der Bürgerschaft über das Ergebnis berichtet.

Laufzeit: 01.07.2016 - 31.07.2017 | Finanzierung: Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
Projekt

Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg evaluiert das FÖV die „Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung" zur Regelung der nicht-förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie den „Leitfaden für eine neue Planungskultur". Die auf drei Jahre angelegte Evaluation untersucht umfassend mit Hilfe von Fragebögen und leitfadengestützten Interviews die laufenden Verfahren der Regierungspräsidien in Baden-Württemberg. Darüber hinaus werden alle anfallenden Ressourcenbedarfe (Arbeitsstunden), Overheads (wie Koordinierungsaufgaben und Fortbildungen) sowie weitere wichtige Beteiligungsmaßnahmen (Hinwirkung auf Dritte nach § 10 BImSchG, Hinwirkung im Bereich Planfeststellungsverfahren und Raumordnungsverfahren sowie Beteiligungsmaßnahmen der Genehmigungsbehörden für Dritte) mit einbezogen.

Laufzeit: 1.07.2014 - 31.12.2017 | Finanzierung: Staatsministerium Baden-Württemberg
Projekt

Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechtsakt für Umweltinspektionen – Austausch über mögliche Veränderungen im Vollzug des EU-Umweltrechts

Das Projekt „Dialog mit Expertinnen und Experten zum EU-Rechtsakt für Umweltinspektionen - Austausch über mögliche Veränderungen im Vollzug des EU-Umweltrechts" wurde in Kooperation mit dem Öko-Institut e.V. durchgeführt. Mit dem Projekt sollte im Rahmen eines Expertendialogs mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Vollzugsbehörden geklärt werden, welche Auswirkungen auf die Vollzugspraxis zu erwarten sind und welche Veränderungen zu begrüßen oder zu vermeiden sind, um das bestehende Schutzniveau zu verbessern oder zumindest beizubehalten.

Laufzeit: 01.10.2015 – 30.11.2017 | Finanzierung: Umweltbundesamt | Kooperationspartner: Öko-Institut e.V.
Projekt

Entwicklung eines „Jugend-Check” zur systematischen Darstellung der Auswirkungen von Maßnahmen des Bundes auf junge Menschen

Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Belange junger Menschen (zwischen 12-27 Jahren) bei der Erarbeitung von Maßnahmen des Bundes zu berücksichtigen. Hierzu wird in den Jahren 2016 und 2017 ein „Jugend-Check” entwickelt, erprobt und implementiert. Mit seiner Hilfe werden die Auswirkungen von Regelungsentwürfen auf junge Menschen systematisch erfasst und dargestellt. Neben Vorschlägen zur inhaltlichen Ausgestaltung des Prüfinstruments werden auch Vorschläge für eine rechtliche und organisatorische Verankerung des „Jugend-Check" im politischen Entscheidungsprozess erarbeitet. Das vom FÖV in Zusammenarbeit mit jugendpolitischen Akteuren entwickelte Instrument wurde im August 2017 eingeführt. Seitdem ist für die Durchführung und Weiterentwicklung des Jugend-Checks das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) zuständig.

Laufzeit: 15.02.2016 – 31.12.2017 | Finanzierung: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Projekt

Beratung der Parlamente von Costa Rica und Honduras zur ex-ante Evaluierung

Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) hat das FÖV mit der Beratung der Parlamente von Costa Rica und Honduras bei der Entwicklung eines Leitfadens zur ex-ante Evaluierung beauftragt. Die Beratung erfolgte im Rahmen des vom BMZ finanzierten Projekts FOCEVAL. Ziel von FOCEVAL ist die Förderung von Evaluierungskapazitäten in Ländern Lateinamerikas und damit eine stärkere Nutzung von Evaluierungen bei der politischen Entscheidungsfindung.

Laufzeit: 24.08.2017 - 31.05.2018 | Finanzierung: Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval)
Ausschnitt Globus Zentralamerika
Projekt

Konzept zur Entwicklung eines Werkzeugs zur Gesetzesfolgenabschätzung für die Erfassung sonstiger Kosten von Unternehmen

Im Zentrum der quantitativen Folgenabschätzung von Bundesgesetzen steht die Erfassung des Erfüllungsaufwandes, der bei Regelungsentwürfen der Bundesregierung zum Kabinettsentwurf angegeben werden muss. Er stellt nach § 2 NKRG „den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen“ dar. Die genauen Spezifikationen des Erfüllungsaufwands werden im „Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“ dargestellt. Hier werden jedoch manche Kosten nicht einbezogen, die durchaus große wirtschaftliche Belastungen für betroffene Unternehmen darstellen können. Daher hat die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen das FÖV beauftragt, Kosten zu identifizieren, die in der derzeitigen Praxis bei der Erfüllungsaufwandsschätzung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Laufzeit: 15.04.2017 - 30.11.2018 | Finanzierung: Stiftung Familienunternehmen
Messinstrument mit Geld auf einem Zahlenausdruck, im Vordergurnd liegt ein Taschenrechner
Projekt

Evaluierung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Artikel 5 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 3. Dezember 2015 sieht vor, dass die Bundes­regierung die Anwendung der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das Terrorismus­bekämpfungsergänzungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungs­schutzgesetzes geschaffenen und geänderten Vorschriften des Bundesverfassungs­schutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüber­prüfungsgesetzes unter Einbeziehung eines oder mehrerer Sachverständigen evaluiert. Besonders zu berücksichtigen sind dabei die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Eingriffsbefugnissen verbundenen Grundrechtseingriffe, die zudem in Beziehung zur Wirksamkeit der jeweiligen Regelungen zu setzen sind. Mit Durchführung des Evaluationsvorhabens hat das Bundesministerium des Innern nach Zustimmung des Deutschen Bundestags das FÖV beauftragt.

Laufzeit: 15.07.2016 - 31.07.2018 | Finanzierung: Bundesministerium des Innern
Projekt

Studie zur Umsetzung einer Steuervergünstigung bei der Kaffeesteuer für nachhaltigen Kaffee

Die Bundesregierung hat sich den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 verschrieben. Teil der entwicklungspolitischen Ziele des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist es, nachhaltige globale Lieferketten zu fördern. Im April 2018 hat das BMZ öffentlich die Befreiung der Kaffeesteuer für nachhaltig produzierten und fair gehandelten Kaffee gefordert, um die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen in den Anbauländern von Kaffee zu verbessern. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) berät das BMZ im Rahmen des Programms „Nachhaltige Lieferketten und Standards" und hat das FÖV mit einer verwaltungswissenschaftlichen Studie beauftragt.

Laufzeit: 3.08.2018 - 31.01.2019 | Finanzierung: Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Projekt

Erarbeitung eines Leitfadens für die Evaluierung der Rechtsnormen

Um eine hohe Qualität der Rechtsetzung und eine Reduzierung des Normenbestandes zu erreichen, werden in Nordrhein-Westfalen (NRW) seit 2005 nahezu alle Verordnungen und Gesetze befristet. Die Befristung besteht gemäß § 39 Abs. 2 GGO in der Anordnung eines Verfallsdatums oder einer Berichtspflicht zu einem bestimmten Stichtag. Soll eine befristete Rechtsnorm trotz Verfallsdatum beibehalten werden, muss das federführende Ressort zur Begründung der Beibehaltung eine Evaluation der Norm vorlegen. Auch im Rahmen der Berichtspflicht muss ein Evaluationsbericht vorgelegt werden. Um die Qualität der Evaluierungsberichte weiter zu erhöhen, wurde unter enger Einbeziehung der Ressorts ein Leitfaden für die Evaluierung von Rechtsnormen in NRW erarbeitet. Dieser stellt die Vorgehensweise bei Evaluationen dar und gibt Hinweise zur Erstellung von Evaluationsberichten. Mit der Erarbeitung des Leitfadens wurde das FÖV durch das Ministerium des Innern des Landes NRW beauftragt.

Laufzeit: 01.12.2018 - 30.06.2019 | Finanzierung: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
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