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Evaluation der Initiative "Bürgerdialog Stromnetz"
Seit Januar 2015 fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Initiative „Bürgerdialog Stromnetz", die es ermöglichen soll, BürgerInnen vor Ort frühzeitig - möglichst noch vor Beginn der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung - sowie zwischen den einzelnen formellen Beteiligungsschritten in die Planung von Netzausbauvorhaben einzubeziehen und über alle wesentlichen Planungsentscheidungen zu informieren. Das FÖV wurde vom BMWi damit beauftragt, die Initiative insgesamt sowie einzelne von ihr durchgeführte Maßnahmen zu evaluieren.
Bürokratielasten der kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen
Vorliegender Forschungsbericht behandelt die wahrgenommenen Bürokratielasten der kommunalen Ebenen in Nordrhein-Westfalen. Der Bericht bildet die empirische Grundlage für den in 2022 veröffentlichten Bericht der Transparenzkommission Nordrhein-Westfalen.
Konsolidierung und Digitalisierung von Arbeitshilfen, Leitfäden und Handbüchern zum Gesetzgebungsverfahren
Das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren des Bundes (E-Gesetzgebung)“ ist Bestandteil der Dienstekonsolidierung des Bundes und hat zum Ziel, das Rechtsetzungsverfahren auf eine neue IT-Grundlage zu stellen. Im Rahmen des Vorhabens sollen bisher bestehende Medienbrüche und Redundanzen im Verfahrensablauf innerhalb und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt abgebaut und ein durchgängiger elektronischer Rechtsetzungsprozess implementiert werden. Zukünftig soll das Rechtsetzungsverfahren auf Bundesebene vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel zwischen allen Beteiligten abgewickelt werden können, um die Rechtsetzungsarbeit zukunftsfest zu machen und an die aktuellen technologischen Entwicklungen anzupassen. Das Projekt „E-Gesetzgebung" besteht aus mehreren Teilprojekten und Produkten. Das FÖV ist für ein Teilprojekt zuständig und arbeitet an der Konsolidierung und Digitalisierung der auf Bundesebene zahlreich vorhandenen Arbeitshilfen, Leitfäden und Handbücher zum Rechtsetzungsverfahren.
Evaluation des Umweltverwaltungsgesetzes
Das Umweltministerium von Baden-Württemberg hatte das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) mit der Evaluierung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich (Umweltverwaltungsgesetz - UVwG) beauftragt. Ziel der Evaluation war die Überprüfung der mit der Einführung des UVwG verfolgten Ziele, die Ermittlung der Wirkungen und die Auswertung der Erfahrungen aus der Praxis. Das UVwG soll die bestehenden rechtlichen Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben verbessern, indem es das Land sowie kommunale und private Vorhabenträger zu mehr Mitsprache der Öffentlichkeit bei Infrastrukturmaßnahmen verpflichtet. So sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Stakeholder bei bedeutsamen Infrastrukturvorhaben frühzeitig einbezogen werden.
Ex-post Evaluierung der Nutzen und Kosten von Umweltgesetzen
In Deutschland wurde am 15. Januar 2015 die sogenannte „Bürokratiebremse" von der Bundesregierung beschlossen. Diese sieht vor, Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Regelungsvorhaben der Bundesregierung, dürfen nicht zu einem Anstieg des Erfüllungsaufwands führen, weshalb neue Belastungen durch entsprechende Entlastungen in Form zu kompensieren sind. Dies setzt umweltpolitische Regelungsvorhaben unter großen Rechtfertigungsdruck, da sie häufig mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass ihre Kosten für die Wirtschaft in keinem Verhältnis zu ihrem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen stünden. Ziel des Forschungsvorhabens in Kooperation mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und dem Öko-Institut ist es, für ausgewählte umweltpolitische Regelungen soweit wie möglich das tatsächliche Verhältnis zwischen den mit ihnen verbundenen Kosten für die Wirtschaft und dem gesamtgesellschaftlichem Nutzen zu ermitteln, um den Mehrwert dieser umweltpolitischen Regelungen im Rahmen einer ex-post Evaluation aufzuzeigen.
Erstellung eines Leitfadens zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im Gesetzgebungsverfahren
Im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erstellte das FÖV einen Leitfaden zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit im Gesetzgebungsverfahren. Der Leitfaden bietet einen praxisnahen Überblick über in der deutschen und kontinentaleuropäischen Rechtsetzungspraxis anerkannte und praktizierte Verfahren und Kriterien der geschlechterorientierten Gesetzesfolgenabschätzung und -evaluation.
Evaluation des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg
Das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat das FÖV mit der Durchführung der Evaluation des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg (E-Government-Gesetzes - E-Gov-G BW) beauftragt.