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Evaluation des Umweltverwaltungsgesetzes

Transformation der Verwaltung Laufzeit: 1.11.2016 - 31.10.2020 | Finanzierung: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

Das Umweltministerium von Baden-Württemberg hatte das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) mit der Evaluierung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich (Umweltverwaltungsgesetz - UVwG) beauftragt. Ziel der Evaluation war die Überprüfung der mit der Einführung des UVwG verfolgten Ziele, die Ermittlung der Wirkungen und die Auswertung der Erfahrungen aus der Praxis. Das UVwG soll die bestehenden rechtlichen Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben verbessern, indem es das Land sowie kommunale und private Vorhabenträger zu mehr Mitsprache der Öffentlichkeit bei Infrastrukturmaßnahmen verpflichtet. So sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Stakeholder bei bedeutsamen Infrastrukturvorhaben frühzeitig einbezogen werden.

Im Evaluationszeitraum führte das FÖV langfristige Untersuchungen und Wirkungsanalysen der von den öffentlichen und privaten Vorhabenträgern durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (ÖB) durch. Die Datengrundlage bildeten zum einen 140 Vorhaben, für die rund 2150 ausgefüllte Fragebögen zur Verfügung standen. Des Weiteren wurden 94 öffentliche und private Vorhabenträger mit Hilfe einer standardisierten Onlineumfrage befragt. Die Daten wurden mit Hilfe statistischer Programmpakete anhand uni-, bi- und multivariater Auswertungsverfahren untersucht. Eine Tiefenanalyse der Wirkungen erfolgte bei 15 Vorhaben, die auf der Grundlage theoretisch und empirisch abgeleiteter Kriterien ausgewählt und mit Hilfe qualitativer leitfadengestützter Interviews  untersucht wurden.

Die Evaluation kommt grundsätzlich zu einem positiven Ergebnis. Das Ziel der Entwicklung einer neuen Planungs- und Beteiligungskultur konnte in weiten Teilen realisiert werden. Dieses Fazit ist das Ergebnis einer Reihe von Einzelaspekten, aber auch die Ansicht der befragten Vorhabenträger. Durch die Einführung des UVwG entstand bei den Durchführenden ein neues Bewusstsein und die frühe ÖB konnte sich zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil bei der Planung und Durchführung von Vorhaben entwickeln. U. a. durch das UVwG wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Beteiligung ernst nimmt, indem klare und verbindliche Vorgaben zu mehr Information existieren und die Möglichkeit für mehr Partizipation institutionalisiert wurde.

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Porträtfoto von Dr. Silke I. Keil vor gelbem Hintergrund
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– Dr. Silke I. Keil

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