Projekte des FÖV

Das FÖV führt im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg ein Projekt zur Folgeevaluation der Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren durch.

Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) führt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein Projekt zur Evaluation des Wissensmanagements in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport durch.

Das FÖV evaluiert die höheren Wertgrenzen und das neue Pilotprojekt für die Vergabe von Direktaufträgen an Start-ups der VwV Beschaffung Baden-Württemberg und analysiert deren Wirkungen.

Der Sächsische Normenkontrollrat ist ein Gremium zur Beratung der Landesregierung bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung. Das FÖV evaluiert das zugrundeliegende Gesetz.

Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) führt im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr die Evaluierung von Planungsbeschleunigungsgesetzen durch.

Welche Auswirkungen haben Gesetze auf Generationen von morgen und auf die Fairness zwischen verschiedenen Generationen heute? Das Prüfinstrument des FÖV liefert Antworten: der Generationengerechtigkeits-Check.

Das Forschungsprojekt untersucht, wie wirksam Genehmigungsfiktionen Verwaltungsverfahren tatsächlich beschleunigen und welche Chancen, Risiken und rechtlichen Herausforderungen mit ihrer Ausweitung verbunden sind.

Das Projekt "Cybersicherheit in der EU" befasst sich mit der Analyse der neuen Rechtsakte der EU zur Förderung der Cybersicherheit. Im Fokus stehen insbesondere die NIS-2-Richtlinie, der EU Cyber Solidarity Act und der Cyber Resilience Act.

Die zunehmende Komplexität, die politischen und administrativen Entscheidungen zugrunde liegt, sorgt dafür, dass die Bedeutung von Führungskräften im öffentlichen Sektor steigt. Angesichts langfristiger Herausforderungen wie dem Klima- und dem demografischen Wandel oder der Digitalisierung sehen sich der öffentliche Sektor und die Ministerialverwaltungen gezwungen, unter komplexen Bedingungen bestmögliche Lösungen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zu entwickeln. Führungskompetenzen und -persönlichkeiten sind dabei gefragter denn je und im internationalen Kontext wird vermehrt ein Ausbau systematischer Personalentwicklungsmaßen für Führungskräfte gefordert, die heute und zukünftig politisch-administrative Richtungsentscheidungen treffen. Das Teilprojekt zielt vor diesem Hintergrund auf eine Analyse der Führungskräfteentwicklung im europäischen Vergleich ab, die der deutschen Ministerialverwaltung konkrete Handlungsempfehlungen für eine systematische Weiterentwicklung derselben auf Bundes- und Landesebene liefern kann. Vor dem Hintergrund aktueller und künftiger Herausforderungen, mit denen sich Führungskräfte konfrontiert sehen, wird untersucht, inwieweit die Führungskräfteentwicklung bereits auf sich abzeichnende Veränderungsprozesse eingestellt ist und welche Bedarfe sich in diesem Kontext manifestieren.

In den letzten Jahren waren verstärkt Initiativen zu verzeichnen, mit denen die Diversität der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhöht und gestärkt werden soll. Dies geschah nicht nur aufgrund des Fachkräftemangels, sondern ist auch von der Erkenntnis getragen, dass eine breite Repräsentation zu einer höheren Responsivität der Verwaltung beiträgt. Indem sie besser und gezielter auf die Anliegen und Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen eingeht, stärkt dies auch die Akzeptanz des Verwaltungshandelns. Das Projekt zielt im Ergebnis auf die Zusammenstellung einer „tool box“ für eine diversitätssensible Sozialisierung der öffentlichen Verwaltung. Der Fokus liegt auf der Länderebene und schließt dort die Führungs- und die Fachebene ein.

Die öffentliche Verwaltung ist europaweit der größte Arbeitgeber, weswegen eine zeitgemäße Politik der Personaleinstellung und -entwicklung von eminenter Bedeutung ist. Im Umgang mit Humanressourcen ist außerdem eine mittelfristige Perspektive gefragt, welche die notwendige Planbarkeit des Personalbedarfs herstellt. Zunehmend werden in der Personaleinstellung und -entwicklung Instrumente nachgefragt, die auch die Berücksichtigung informeller Kompetenzen insbesondere von Führungskräften miteinbeziehen. Die Koordinierung zwischen Stellenangebot und -nachfrage erfordert eine Strategie, welche die richtige Auswahl von Mitarbeitenden mit angemessenen fachlichen und beruflichen Fähigkeiten sowie entsprechenden soft skills, wie etwa Sozialkompetenz, Teamfähigkeit und Stressresistenz, ermöglichen soll. Über Fragen des öffentlichen Dienstes wird traditionell ganz überwiegend auf nationaler Ebene diskutiert, wenn auch inzwischen europäische Standards die nationalen Pfadabhängigkeiten zuweilen überlagern. Daher beabsichtigt das Projekt, eine Forschungslücke zu schließen, indem es Expertinnen und Experten aus Theorie und Praxis aus ausgewählten europäischen Ländern in die Behandlung der einzelnen Forschungsthemen miteinbezieht, um aus dieser „Innenperspektive“ Handlungsempfehlungen für die deutsche öffentliche Verwaltung zu gewinnen.

Im Zentrum der Public Values, vereinfacht verstanden als die von den Bürgern für das Gemeinschaftsleben als förderlich erachteten Prinzipien, steht die Gemeinwohlorientierung staatlichen Handelns. Diese wird ihrerseits durch eine Reihe von Grundsätzen wie Verfassungs- und Gesetzestreue, Loyalität zum Dienstherrn und Leistungsdenken gesichert und gefördert, die daher in einem weiteren Sinne ebenfalls als Public Values betrachtet werden können. Einen Schwerpunkt der Analyse soll die Erörterung von Public Values im Zusammenhang mit einer Führungsaufgabe im öffentlichen Sektor darstellen. Es soll der Frage nach der allgemeinen Erwartung gegenüber Managern im öffentlichen Sektor, nach deren ethischem commitment sowie nach den optimalen institutionellen Voraussetzungen für ein value-based management nachgegangen werden. Zusätzlich sollen die Rolle von soft law sowie das Verhältnis zwischen dem Verwaltungsinnenrecht (Verwaltungsvorschriften, Ministerialrundschreiben, usw.) und den Bestimmungen mit Außenwirkung untersucht werden.

Der demografische Wandel führt zu einer Veränderung der Arbeitsstruktur öffentlicher Verwaltungen. Die Anzahl der erwerbsfähigen Beschäftigten wird abnehmen, die Belegschaften älter als auch heterogener und die Rekrutierung neuer qualifizierter Mitarbeitende im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft deutlich schwerer werden. Neben dem demografischen Wandel führen verschiedenste Veränderungen (d. h. die Einführung neuer Technologien zur Umstellung von analogen Prozessen auf digitale) und neue Aufgaben sowie die digitale Transformation (d. h. die Anpassung von ganzen Geschäftsprozessen oder -modellen an digitale Veränderungen) zu neuen Arbeitsweisen in der Verwaltung, die eine schnelle Anpassung der Mitarbeitenden an diese Veränderungen erforderlich machen. Die Weiterentwicklung von Kompetenzen muss proaktiv geplant werden, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch zukünftig zu gewährleisten. Das Projekt knüpft an diesen Bedarf an, indem es die Kompetenzplanung und -entwicklung von Behörden in den Blick nimmt. Ziel des Projektes ist die Entwicklung eines spezifisch auf die öffentlichen Verwaltungen in ihrer Ebenen- und Aufgabendifferenziertheit zugeschnittenen methodischen Grundmodells der Aufgabenprognose und des darauf bezogenen Bedarfs an Kompetenzen sein.

Das aktuelle Forschungsprogramm des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) sieht die Durchführung eines Verwaltungssurveys für die öffentliche Verwaltung in Deutschland vor. Dieses in anderen Ländern wie bspw. Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich bereits etablierte Instrument zur Befragung von Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung wird in Deutschland bislang nur themen- oder institutionenspezifisch eingesetzt; eine systematische Befragung des Verwaltungspersonals über unterschiedliche Verwaltungsebenen und Politikfelder hinweg erfolgt bislang nicht. Diese Lücke soll der Verwaltungssurvey des FÖV schließen.

Um auf die systemischen Herausforderungen multidimensionaler Transformation der Verwaltung bestmöglich reagieren zu können, bedarf es der Optimierung vorhandener Steuerungsressourcen. Wissen stellt eine dieser entscheidenden Ressourcen dar, die für die Bewältigung von einer Vielzahl an Verwaltungsaufgaben unerlässlich ist. So trägt Wissen zu einer Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung bei, indem sich Verwaltungsmitarbeitende Zugang zu relevanten Informationen verschaffen, die Qualität der Informationen überprüfen, daraus Wissen ableiten und darauf basierend schließlich Entscheidungen bei der Aufgabenerledigung treffen. Ziel des Forschungsprojektes ist es, ein Konzept für ein integriertes Wissensmanagement zu entwickeln, um das vorhandene Wissen für die Verwaltungspraxis zukünftig bestmöglich nutzen zu können.

Dem öffentlichen Sektor gelingt es zunehmend weniger mit den bisherigen Ansätzen ausreichend Personal zu gewinnen und zu binden. Zu den Herausforderungen des demographischen Wandels tritt der Wettbewerb mit dem privaten Sektor um Beschäftigte. Vor diesem Hintergrund braucht es eine Auseinandersetzung damit, wie es dem öffentlichen Dienst gelingen kann, Fachkräfte zu gewinnen und bestehendes Personal motivational zu binden.

Das Arsenal der deutschen Polizei erweitert sich zusehends um robotisierte Vierbeiner: Das Modell „Spot“ von Boston Dynamics bspw. begeistert Millionen von Menschen mit seinen Tanzchoreografien und Slapstick-artigen Demo-Videos. Mittlerweile begegnen diese Roboter auch der Bevölkerung in Shanghai, New York, Los Angeles oder Honolulu sowie Besucherinnen und Besuchern in Singapurs Parks – jedes Mal im Dienste der Polizei- und Ordnungsbehörden. Auch in Deutschland kam „Spot“ schon zum Einsatz, nachdem sich das Land Nordrhein-Westfalen zwei Exemplare beschafft hat. Das Projekt "Polizeiroboter" befasst sich mit dem Einsatz von Polizeirobotern aus rechtlicher und ethischer Sicht.

Dem Thema der Aufgabenorientierung in der öffentlichen Verwaltung kommt im aktuellen Forschungsprogramm des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) ein hoher Stellenwert zu. Die hierarchisch angelegte Linienorganisation der öffentlichen Verwaltung stößt angesichts neuer komplexer Aufgaben an ihre Grenzen. Die Verwaltung sieht sich immer öfter zunehmend komplexen und mehrdimensionalen Aufgaben und Problemen gegenüber, die mit den vorhandenen Ressourcen nur unter größter Kraftanstrengung bewältigt werden. Die Lösung und Bearbeitung solcher Aufgaben könnte durch eine Kooperation verschiedener Stellen und Bereiche (in unterschiedlichen Ausmaßen) stark gefördert werden, z. B. durch Arbeiten in Matrixstrukturen mit flexibel zusammengesetzten Teams. Trotz aller Herausforderungen, die dies mit sich bringt, erscheint eine verstärkte Auseinandersetzung mit Aufgabenorientierung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte öffentliche Verwaltung unausweichlich. Das FÖV erprobt und erhebt in diesem mehrjährigen Forschungsprojekt, wie die Einführung aufgabenorientierter Arbeitsweisen gelingen kann.

New Work ist ein Ansatz, der die Transformation der modernen Arbeitswelt bezeichnet. Der Begriff umfasst nicht nur neue Arbeitsformen und Arbeitsmodelle, sondern auch Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen und Ansprüche der Mitarbeitenden. Er bezieht damit die organisationale, gesellschaftliche und individuelle Ebene ein. Das FÖV konzipiert ein passgenaues Modellvorhaben für die Ministerialverwaltung zur Entwicklung neuer Arbeitsformen und -modelle mithilfe von New-Work-Ansätzen. Die modellhafte Umsetzung im jeweiligen teilnehmenden Ministerium wird mit empirischen Erhebungen begleitet. Dies ermöglicht einerseits einen raschen Zugang zu Erkenntnissen, andererseits belastbare Rückschlüsse für die mittel- und langfristige Planung der Arbeitsformen und -modelle.

Thüringen ist das erste deutsche Bundesland, das den Jugend-Check auf Landesebene eingeführt hat. Der Jugend-Check Thüringen (JCT) wird seit 2022 bis 2026 in einem Modellprojekt erprobt und durch das FÖV von der Projektstelle Jugend-Check Thüringen (ProJCT) durchgeführt. Das Projekt wird vom Thüringer Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (TMSGAF) gefördert. Grundlage für den Jugend-Check Thüringen sind die Kabinettsbeschlüsse des Thüringer Kabinetts vom 23. November 2021 zur Umsetzung des JCT sowie vom 6. August 2024 zur Verlängerung des Projekts. Damit ist Thüringen das erste Bundesland, das die Folgen von Landesgesetzen auf junge Menschen systematisch abschätzt. Neu ist dabei, dass junge Menschen partizipativ in die Gesetzesfolgenabschätzung eingebunden werden. Hierzu arbeitet die ProJCT eng mit der Servicestelle Mitbestimmung am TMSGAFS zusammen. Alle Gesetzentwürfe der Ministerien werden in der Projektphase durch das FÖV geprüft.

Das Projekt steht im Kontext der Reformen, die durch das 2021 verabschiedete Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) angestoßen worden sind. Es dient der Unterstützung von Kommunen, die in diesem Rahmen ihre Verwaltungsstrukturen umstellen müssen. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) begleitet das FÖV drei Modellkommunen bei der Vorbereitung und Implementierung der neuen Verwaltungsstrukturen im Bereich der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohender) Behinderung. Das Projekt erfasst zudem sowohl den Umsetzungsstand des Schnittstellenabbaus zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe als auch Umsetzungshemmnisse und identifiziert Wege zu deren Überwindung. Aus den Erkenntnissen werden Hinweise zur Unterstützung bei der Umsetzung generiert und eine Grundlage, die die mittelfristige Haushaltsplanung unterstützt, abgeleitet. Dadurch unterstützt das Projekt die Kommunen dabei, sich auf die ab 2028 anstehende bundesweite Umstellung der Verwaltungsstrukturen vorzubereiten.

Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument. Mit ihm werden die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren sichtbar gemacht. Zuständig für die Durchführung des Jugend-Checks ist das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC). Das KomJC ist eine unabhängige Fachstelle mit deutschlandweit einmaliger Expertise für die systematische und begleitende Gesetzesfolgenabschätzung im Hinblick auf die Belange junger Menschen. Durch seine Arbeit sensibilisiert das KomJC für eine jugendgerechte Gesetzgebung und informiert zur Gesetzesfolgenabschätzung im Hinblick auf die Lebensphase Jugend.

Hinsichtlich der Auswirkungen des EU-Rechts und der EMRK auf den öffentlichen Dienst in Deutschland besteht besonderer Forschungsbedarf. Das FÖV untersucht relevante Entscheidungen des EuGH und des EGMR und erstellt hierzu Hinweise für die Verwaltungspraxis. In diesen Praxishinweisen werden in kompakter Form Gegenstand, Sachverhalt und Entscheidungsgründe der jeweiligen Entscheidung dargestellt, europarechtlich bewertet und eingeordnet sowie die Auswirkungen auf das deutsche Recht reflektiert.