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Rückblick: Rechtsfragen virtueller Welten - JuWissDay 2024
Virtuelle Welten gelten als „The Next Big Thing“. Sie beschäftigen längst nicht mehr nur die Tech-Branche, sondern auch die Justizminister:innenkonferenz und die EU-Kommission. Begrifflich vermengen sich dabei unterschiedliche Konzepte (Metaversum, Web3, Web 4.0 etc.), denen jedoch eine inhärente Erwartungshaltung gemeinsam ist: Das „Internet von morgen“ soll unser Verhältnis zum digitalen Raum revolutionieren, indem es physische, erweiterte und virtuelle Realität miteinander verschmelzen lässt. Was sich hinter dem Hype konkret verbirgt, welche Akteure ihn gestalten, und vor allem welche realen Rechtsfragen bzw. regulatorischen Aufgaben (künftige) virtuelle Welten für Staat und Gesellschaft aufwerfen, wurden auf dem JuWissDay 2024 am 27.9. und 28.9.2024 beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer beleuchtet.
Algorithmenkontrolle im "Internet der Dinge" als verbraucherpolitischer Schutzmechanismus
Das Forschungsvorhaben war ein Drittmittelprojekt im Rahmen des Programms „Innovationsförderung im Verbraucherschutz in Recht und Wirtschaft - Verbraucherbezogene Forschung über das „Internet der Dinge" des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Die Förderung des Vorhabens erfolgte aus den Mitteln des BMJV aufgrund eines Beschlusses des deutschen Bundestages. Die Projektträgerschaft erfolgte über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung.
Regelungsbedarf und rechtliche Grenzen elektronischer vollautomatisierter Verwaltungsverfahren
Zum 1. Januar 2017 trat das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, mit dem u.a. die Möglichkeit des Erlasses von vollautomatisierten Steuerbescheiden in der Abgabenordnung (AO) verankert wurde, in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat das Parlament die parallele Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) und des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) beschlossen. Ziel war es, die Möglichkeit des vollautomatisierten Erlasses von Verwaltungsakten in allen drei Säulen des Verwaltungsverfahrensrechts einzufügen und damit die weitgehend einheitliche Fortentwicklung der drei Verfahrensordnungen zu gewährleisten. Das Forschungsvorhaben begleitete in einer ersten Phase das Gesetzgebungsverfahren. Dabei wurde insbesondere untersucht, inwieweit die ursprünglich allein als Änderung der AO geplante Vorlage als Vorbild für eine eventuelle Anpassung des VwVfG herangezogen werden kann beziehungsweise in welchen Punkten für das Verwaltungsverfahren eigenständige rechtliche Lösungen zu entwickeln sind. In einer zweiten Phase wurden die verabschiedeten Gesetzesbestimmungen untersucht und Lösungsvorschläge für offene Fragen entwickelt. Übergeordnetes Ziel war es, Vorschläge für die rechtliche Gestaltung von vollautomatisierten Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG zu entwickeln, unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Grenzen solcher Verfahren.
Smart Cities' Government: staatliche Infrastrukturaufgaben in der digitalen Welt
Der Trendbegriff „Smart Cities‘ Government" wirft ein Schlaglicht auf das gemeinwohlförderliche Potenzial intelligenter Vernetzung im öffentlichen Raum. In einer mit Sensoren gespickten Welt schlummern große Chancen für eine moderne digitale Infrastruktur (insbesondere den ÖPNV und die Energiesysteme) - aber auch Herausforderungen.
Experimentierfeld „Digitaler Straßenraum“ für die Entwicklung und Erprobung einer kooperativen Dateninfrastruktur als Grundlage interkommunaler Mobilitätsanwendungen am Beispiel von Großraum- und Schwertransporten
Mit Start zum 01.10.2017 hatte sich das FÖV am Verbundprojekt „xDataToGo“ beteiligt, das eine Drittmittelförderung im Bundesförderprogramm „mFund“ des BMVI erhielt. Hinter dem Akronym „xDataToGo“ stand das Vorhaben, kommunale Daten des digitalen Straßenraums mit denen des Bundes, der Länder sowie weiteren Akteuren zusammenzuführen und in einer regionalen, kooperativen Dateninfrastruktur nutzbar zu machen. Bislang lagen die Daten in heterogener Form vor; einheitliche Datenbankstandards existierten auf kommunaler Ebene regelmäßig nicht. Ergänzt durch eine mobile Anwendung konnten Kommunen im Rahmen des Projektes Informationen wie Straßenbreiten, Durchfahrtshöhen oder zulässige Nutzlasten in der Metropolregion Rhein-Neckar („MRN“) einheitlich erfassen, mit Daten der Länder und des Bundes verknüpfen und sie für innovative Mobilitätsanwendungen bereitstellen (z.B. über den Mobilitätsdatenmarktplatz des Bundes). Das FÖV hatte das Verbundprojekt durch seine rechtliche Expertise unterstützt und begleitet. Insbesondere haben die Projektmitarbeiter am Beispiel der Datenlizenz Deutschland und des Metadatenportals GovData Fragen der Lizenzierung von Daten und deren Bereitstellung über ein Portal untersucht. Zudem haben sie die Grenzen der Monetarisierung kommunaler Daten mit Blick auf das Kommunalwirtschaftsrecht und das PSI-Regime ausgeleuchtet und mögliche Kooperationsformen mit privaten Dritten analysiert. De lege ferenda haben sie die Potentiale erschlossen, die dem Rechtsbegriff einer faktisch verstandenen Datenhoheit innewohnen. Neben der wissenschaftlichen Erforschung rechtlicher und regulatorischer Fragen stand die Durchführung von Workshops für kommunale Entscheidungsträger im Fokus der Beteiligung des FÖV am Gesamtvorhaben.
Mitgliedstaatliche Regelungsspielräume unter der Datenschutz-Grundverordnung - Die DS-GVO und das nationale Recht
Die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) wird das Gesicht des Datenschutzrechts nachhaltig verändern. Es sind weniger die materiell-rechtlichen Neuerungen, mit denen sie Akzente setzt. Vor allem sorgen das Marktortprinzip und die Modifikationen in der Struktur der europäischen Datenschutzaufsicht für eine datenschutzrechtliche Frischzellenkur, deren Ausstrahlungswirkung weit über die Grenzen der Union hinausreicht. Kombiniert mit dem Wechsel zur Handlungsform der Verordnung geht damit eine - im Verhältnis zum bisherigen Richtlinien-Regime - deutlich sichtbare Harmonisierung einher. In der Sache ist die EU-DS-GVO allerdings in Teilen eher eine Richtlinie im Verordnungsgewand: Mit rund vier Dutzend Öffnungsklauseln eröffnet sie den Mitgliedstaaten großen Spielraum für eigene normative Nuancen insbesondere im öffentlichen Sektor. Das Projekt warf einen vertiefenden Blick darauf, inwiefern die EU-DS-GVO das deutsche Datenschutzrecht veränderte und wie weit die nationalen Ausgestaltungsspielräume reichten. Im Fokus standen dabei in besonderer Weise die datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche die EU-DS-GVO für die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung vorsieht.
Juristische Aspekte der Sicherheit in urbanen Räumen (OPMOPS)
Versammlungen bewegen sich in einem grundrechtlich sensiblen Handlungsumfeld. Einerseits genießen die Veranstaltungen sowie ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer via Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Andererseits gehen sie mit einem erhöhten Konfliktpotenzial einher – sei es aufgrund von Gegenveranstaltungen, dem Kontakt mit der Öffentlichkeit sowie der oftmals divergierenden Meinungen innerhalb der Teilnehmerkreise. Nur eine strategisch kluge und rechtlich abgesicherte Planung und Durchführung gewährleisten die Sicherheit sowohl der teilnehmenden Personen als auch Dritter. Das Ziel der Verbundpartner im Gesamtprojekt war es, ein entscheidungsunterstützendes Einsatzsystem (DSS) sowohl für die Vorbereitungsphase wie auch im Krisenmanagement von Veranstaltungen mit hohem Konfliktpotenzial zu entwickeln. Die Arbeit des Drittmittelprojekts am FÖV Speyer fügte sich in das Gesamtvorhaben als rechtswissenschaftlicher Beitrag ein. Die technische Entwicklung vorbereitend und fortwährend begleitend, analysierte das Teilvorhaben den Grundkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens wurden (neben zwei spezifischen Aufsätzen zum polizeilichen Drohneneinsatz bzw. zu Versammlungen in der Coronapandemie) in einer Monographie veröffentlicht.
Aufgabenorientierung: organisationsbezogene und prozedurale Aspekte
Dem Thema der Aufgabenorientierung in der öffentlichen Verwaltung kommt im aktuellen Forschungsprogramm des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) ein hoher Stellenwert zu. Die hierarchisch angelegte Linienorganisation der öffentlichen Verwaltung stößt angesichts neuer komplexer Aufgaben an ihre Grenzen. Die Verwaltung sieht sich immer öfter zunehmend komplexen und mehrdimensionalen Aufgaben und Problemen gegenüber, die mit den vorhandenen Ressourcen nur unter größter Kraftanstrengung bewältigt werden. Die Lösung und Bearbeitung solcher Aufgaben könnte durch eine Kooperation verschiedener Stellen und Bereiche (in unterschiedlichen Ausmaßen) stark gefördert werden, z. B. durch Arbeiten in Matrixstrukturen mit flexibel zusammengesetzten Teams. Trotz aller Herausforderungen, die dies mit sich bringt, erscheint eine verstärkte Auseinandersetzung mit Aufgabenorientierung für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte öffentliche Verwaltung unausweichlich. Das FÖV erprobt und erhebt in diesem mehrjährigen Forschungsprojekt, wie die Einführung aufgabenorientierter Arbeitsweisen gelingen kann.
Dr. Jonas Botta (FÖV) als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört
Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent) als Sachverständigen zum Gesetzentwurf des Polizeibeauftragtengesetzes (BT-Drs. 20/9148) angehört. Dr. Botta stand dem Ausschuss insbesondere mit seiner Expertise auf den Gebieten des Verfassungs- und Sicherheitsrechts zur Verfügung. In seiner Stellungnahme sprach er sich u.a. für ein einheitliches Eingaberecht für Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeschäftigte, eine Stärkung der unabhängigen Amtsausübung, ein umfassendes Akteneinsichtsrechts und ein Zeugnisverweigerungsrecht des Polizeibeauftragten aus.
Dr. Jonas Botta (FÖV) als Studiogast im Deutschlandfunk
Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent) war Studiogast im Verbrauchermagazin „Marktplatz“ des Deutschlandfunks. Das Thema der Sendung lautete „Ohne Internet – Analog leben in einer digitalen Welt“. Dr. Botta gab einen Überblick über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und ein mögliches (Grund-)Recht auf analog.