Experimentierfeld „Digitaler Straßenraum“ für die Entwicklung und Erprobung einer kooperativen Dateninfrastruktur als Grundlage interkommunaler Mobilitätsanwendungen am Beispiel von Großraum- und Schwertransporten

Mit Start zum 01.10.2017 hatte sich das FÖV am Verbundprojekt „xDataToGo“ beteiligt, das eine Drittmittelförderung im Bundesförderprogramm „mFund“ des BMVI erhielt. Hinter dem Akronym „xDataToGo“ stand das Vorhaben, kommunale Daten des digitalen Straßenraums mit denen des Bundes, der Länder sowie weiteren Akteuren zusammenzuführen und in einer regionalen, kooperativen Dateninfrastruktur nutzbar zu machen. Bislang lagen die Daten in heterogener Form vor; einheitliche Datenbankstandards existierten auf kommunaler Ebene regelmäßig nicht. Ergänzt durch eine mobile Anwendung konnten Kommunen im Rahmen des Projektes Informationen wie Straßenbreiten, Durchfahrtshöhen oder zulässige Nutzlasten in der Metropolregion Rhein-Neckar („MRN“) einheitlich erfassen, mit Daten der Länder und des Bundes verknüpfen und sie für innovative Mobilitätsanwendungen bereitstellen (z.B. über den Mobilitätsdatenmarktplatz des Bundes).
 
Das Projekt hatte hierfür ein allgemeines Vorgehensmodell sowie erste technische Komponenten erarbeitet. Als tatsächlicher Anwendungsfall diente das Routing für Großraum- und Schwerlasttransporte, dass ein kompliziertes und sowohl ressourcen- als auch zeitaufwendiges Genehmigungsverfahren darstellt. Die Entwicklung und der Testbetrieb der Infrastruktur in der länderübergreifenden MRN erlaubte es, anhand des Use Cases Handlungsempfehlungen zu formulieren.

Partner des experimentellen Forschungsprojekts mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Millionen Euro waren neben dem FÖV auch die Universität Mannheim, der Verein GeoNet.MRN (Mannheim) sowie aus der Wirtschaft die Thales Deutschland GmbH (Ditzingen) und die MTS Maschinentechnik Schrode AG (Hayingen).

Das FÖV hatte das Verbundprojekt durch seine rechtliche Expertise unterstützt und begleitet. Insbesondere haben die Projektmitarbeiter am Beispiel der Datenlizenz Deutschland und des Metadatenportals GovData Fragen der Lizenzierung von Daten und deren Bereitstellung über ein Portal untersucht. Zudem haben sie die Grenzen der Monetarisierung kommunaler Daten mit Blick auf das Kommunalwirtschaftsrecht und das PSI-Regime ausgeleuchtet und mögliche Kooperationsformen mit privaten Dritten analysiert. De lege ferenda haben sie die Potentiale erschlossen, die dem Rechtsbegriff einer faktisch verstandenen Datenhoheit innewohnen. Neben der wissenschaftlichen Erforschung rechtlicher und regulatorischer Fragen stand die Durchführung von Workshops für kommunale Entscheidungsträger im Fokus der Beteiligung des FÖV am Gesamtvorhaben.