Art. 32 - Sicherheit der Verarbeitung

In einer Welt komplexer Datenverarbeitungsprozesse und wachsender Vernetzung nehmen Bedrohungen für die Vertraulichkeit und Integrität personenbezogener Daten drastisch zu – sei es durch Distributed-Denial-of-Service-Attacken, den Einsatz von Schadprogrammen wie Ransomware, Würmer oder Identitätsdiebstahl, sei es durch Computerviren und Trojaner.

Art. 33 - Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Art. 33 legt dem Verantwortlichen und (in abgeschwächter Form) dem Auftragsverarbeiter eine Meldepflicht auf.

Art. 34 - Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Art. 34 trägt dem Verantwortlichen auf, alle Personen zu benachrichtigen, die eine Verletzung ihrer personenbezogenen Daten iSd Art. 4 Nr. 12 erlitten haben.

Art. 35 - Datenschutz-Folgenabschätzung

Art. 35 ist Ausdruck des risikobasierten Regulierungsansatzes der DS-GVO.

Art. 14 - Menschliche Aufsicht

KI-Systeme bestechen zwar durch eine beeindruckende Leistungskraft und Effizienz. Ihnen unterlaufen aber auch überraschende Fehler.

Art. 13 - Transparenz und Bereitstellung von Informationen für die Betreiber

Viele KI-Systeme gleichen einer Blackbox: Ihre Funktions- und Arbeitsweise sowie Entscheidungsprozesse liegen im Dunkeln. Insbesondere lernende Systeme sind so komplex, dass selbst ihre Entwickler bzw. Programmierer häufig nicht sagen können, auf welchen verschlungenen Pfaden sie zu ihren Ausgaben gelangen.

Zeit für eine Staatsreform:

Öffentliche Finanzen

Die öffentlichen Haushalte sind „Regierungsprogramme in Zahlen“, weil sie die finanzielle Seite der Regierungstätigkeit darstellen. In ihnen sind die Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Zinszahlungen auf Schulden des Staates und eine breite Palette von Transferzahlungen an Unternehmen und Privathaushalte sowie zwischen den Regierungen abgebildet.

Co-creating Europe-related activities: The role of German local governments in bottom-up mobilization

In the process of Europeanisation, the local level takes an intermediary position between citizens and the European level. A special feature of local authorities’ European involvement is that many local Europe-related activities are developed and implemented not only for citizens, but to a considerable extent by them or in cooperation between civil society organisations and municipal actors.