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Erlass von lärmbezogenen Betriebsregelungen in Planfeststellungsbeschlüssen für Verkehrsinfrakstruktur (Flughäfen, Eisenbahnen, Straßen)
Der Betrieb von Verkehrsinfrastruktur verursacht Lärm, weswegen von Anwohnern immer wieder Betriebsregelungen gefordert werden. Daraus folgen zwei rechtsdogmatische Fragen: Darf ein Planfeststellungsbeschluss eine Betriebsregelung enthalten? Und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage können Betriebsregelungen erlassen werden?
Abschlussbericht zur Evaluation des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG)
Als zweites deutsches Bundesland und als erstes Flächenland hat Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz eingeführt. Zu den Zielen des Gesetzes gehört es, die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger zu fördern sowie Transparenz als Leitlinie in der Verwaltung zu verankern.
Good Administration and the Council of Europe
Analyses the sources and functions of European general principles of good administration.
Global identity management for individuals? The right to be forgotten and issues of extraterritoriality
Der Beitrag untersucht die Frage nach der extraterritorialen Anwendung vom Recht auf Vergessenwerden.
Gesichtserkennung im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit
Welchen rechtlichen Rahmenbedingungen der präventive Einsatz automatisierter Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit unterworfen ist, analysiert der Beitrag am Beispiel dreier praktisch relevanter Einsatzszenarien.
Freedom of Information in Hungary: A Shifting Landscape
Der Beitrag konzentriert sich auf das System und die Leistungsfähigkeit der Informationsfreiheit und ihrer institutionellen Garantien in Ungarn.