Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes über die Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG) (Stand: 04.03.2021)

Für die Jahre ab 2023 sollen in der Europäischen Union im Rahmen einer Reform einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Erzeugerinnen und Erzeuger neu geregelt werden. Ein Ziel, das u.a. mit diesem GAP-Direktzahlungen – Gesetz verfolgt werden soll, ist, dass die Vielfalt der deutschen Landwirtschaft erhalten und zukunftssicher ausgerichtet wird.

Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) (Stand: 23.07.2018)

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz soll „der Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung angemessen und flächendeckend sichergestellt“ werden. Im Einzelnen soll ein gleichwertiger Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung ermöglicht werden. Dazu sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung ab April 2019 rund um die Uhr unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein und Termine zu Haus- oder Jugend- bzw. Kinderärztinnen bzw. -ärzten oder in dringenden Fällen in eine offene Praxis oder Notfallambulanz vermitteln.

Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Stand: 24.01.2020)

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge sollen die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessert, die Verbraucherverträge fairer gestaltet und der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) (Stand:07.05.2019)

Mit dem Masernschutzgesetz wird eine Impfpflicht für bestimmte Personengruppen eingeführt, mit dem Ziel eine höhere Durchimpfungsrate in der Bevölkerung und eine Ausrottung der Masern zu erreichen. Einen Nachweis über einen ausreichenden Schutz oder eine Immunität gegen Masern müssen künftig Personen vorlegen, die in Gemeinschafts-einrichtungen nach § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) betreut werden oder dort in Kontakt zu den Betreuten arbeiten

Introduction: Setting the Scene for a "True European Administrative Law"

Integridad de los procesos electorales, desinformación e intervención del poder judicial. Comparación de los modelos europeos

Instead of Conclusions - More Questions

This Conclusion describes the separation of delegated and implementing acts along the substantive – procedural differentiation but also points to problems ahead.

Innovation, Protektionismus und Unilateralismus: Herausforderungen für die Wettbewerbs- und Handelspolitik der Union

Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (Stand: 01.04.2019)

Das Anästhesie- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz (ATA-OTA-G) soll erstmals bundeseinheitliche Regelungen über die Ausbildung der Anästhesie- und Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten schaffen. Ziel ist es, die bereits bestehenden „Berufsbilder der Anästhesietechnischen und Operationstechnischen Assistenz nachhaltig zu etablieren“ und staatlich anzuerkennen.

Innovation in und durch Verwaltungen - Die Rolle von Innovationsmanagement für Verwaltungsinnovation und Social Innovation

Der Artikel adressiert die Entstehung von Verwaltungsinnovationen, insb. auch mit Blick auf Social Innovation, und diskutiert ihre Bedeutung vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen für die Öffentliche Verwaltung.