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Evaluation gemäß § 100 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz
Das InGFA hat die zu evaluierenden Vorschriften einer rechtswissenschaftlichen und einer empirisch-sozialwissenschaftlichen Analyse unterzogen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (Kabinettsbefassung: 06.04.2022)
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.
El Estado de Derecho en Polonia. Cuando la pandemia se encuentra con el iliberalismo constitucional
The article presents rule of law crisis in Poland provoked by covid-19 pandemic
Der Erfüllungsaufwand von Gesetzen
Die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben kann bei Unternehmen hohe Kosten verursachen. Diese werden über das Konzept des „Erfüllungsaufwands“ durch die Bundesregierung erfasst und gesteuert.
Datenschutz bei E-Learning-Plattformen
Im Schatten des Erfolgs neuer Bildungstechnologien verbergen sich bislang ungeahnte Herausforderungen für den Datenschutz. Welche dies sind und wie sie sich bewältigen lassen, untersucht erstmals die vorliegende Arbeit umfassend.
Datenhoheit – Wem gehört die Smart City?
Immer mehr Politiker finden Gefallen an der Zukunftsvision "Smart City" - eine Stadt, die digital vernetzt ist und das Leben der Menschen bereichert. Der Fortschritt soll kommen.
Das verwaltungsbehördliche Verfahren im Rahmen der geänderten Århus-Verordnung der Europäischen Union: Status quo und rechtliche Bewertung
Im vorliegenden Beitrag soll der völkerrechtliche Rahmen aufgezeigt und bewertet werden, inwieweit eine Verbesserung des Zugangs zum verwaltungsbehördlichen Verfahren auf EU-Ebene erreicht wurde.