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Prawa człowieka
This human rights handbook presents the most important issues concerning human rights protection.
The Aarhus Convention and the Exclusion of State Aid Review: The Way Forward
The article argues that the arguments presented to justify the continued exclusion of State aid review are not convincing. By not complying with the recommendations of the ACCC, the EU is in clear violation of international law.
Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in der Normensetzung
Der Leitfaden bietet einen praxisnahen Überblick und ein grundlegendes Verständnis über die in der deutschen und europäischen Normensetzung etablierten Verfahren zur Erfassung und Beseitigung sozialer Ungleichheiten.
Staatlich finanzierte Bewertungsportale Privater - Lebensmittelklarheit.de aus lebensmittel- und verfassungsrechtlicher Perspektive
Der Autor ordnet die Frage nach der gefühlten Täuschung in ihren lebensmittelrechtlichen Kontext ein: Dogmatischer Fixpunkt ist das lebensmittelrechtliche Täuschungsverbot aus Art. 7 Lebensmittelinformationsverordnung. Die Verordnung bringt auch Neuerungen im Bezeichnungsrecht, wodurch die Rolle der Deutschen Lebensmittelbuch Kommission hinterfragt wird.
Prävention verankern
Das Rechtsgutachten „Prävention verankern: Verfassungsrechtliche Konsequenzen aus dem Verbot der Benachteiligung auf Grund sozialer Herkunft“ geht der Frage nach, über welche Änderungen im Grundgesetz kommunale Präventionsketten für alle Kinder und Jugendlichen in bundesdeutschen Kommunen verbindlicher werden könnten.
Justiz und Algorithmen
Können Algorithmen und »Künstliche Intelligenz« dazu beitragen, dass gerichtliche Entscheidungen »rationaler« werden? Überlegungen zur Automatisierung im Recht sind nicht neu, müssen aber aufgrund neuer technischer Möglichkeiten und Erkenntnisse zur Entscheidungsfindung neu gedacht werden.
Interkommunale Zusammenarbeit als Reformansatz – der rheinland-pfälzische Weg
Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), beispielsweise in Form von Zweckverbänden, hat in Rheinland-Pfalz eine lange Tradition, hat sich in vielen Projekten bewährt und ist ein bedeutsamer Bestandteil der Wirklichkeit kommunaler Aufgabenerfüllung.
Input to EU-US Trade and Technology Council for Working Group 7 - Export Controls
To contribute to the laudable objectives regarding Export Controls the EU – US Trade and Technology Council has set, a multi-disciplinary network of independent experts from research institutes, think tanks, and policy advisory bodies, has joined forces and drafted the following priorities for action.