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Weitere Publikationen In: Datenschutz/LegalTech : Tagungsband des 21. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS, Vachendorf: Nova MD, Editions Weblaw, S. 529-536
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Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfegesetz) (Stand: 12.09.2019)

Mit dem Entwurf Adoptionshilfegesetz soll das Vermittlungsverfahren für Adoptionen minderjähriger Kinder geändert werden. Ziel des Gesetzes ist es, unter Berücksichtigung des Kindeswohls, insbesondere die kommunikative Offenheit zwischen Adoptiveltern und dem Kind zu fördern, da diese zentral für das Gelingen einer Adoption ist. Weiterhin soll ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot aus- und aufgebaut werden.

Weitere Publikationen Kompetenzzentrum Jugend-Check
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Jugend-Check zum Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (Stand: 04.09.2019)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches soll unter anderem der Schriftenbegriff des in der bisher geltenden Fassung des § 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt werden. Entsprechend sollen künftig alle Vorschriften, die auf diesen Schriftenbegriff Bezug nehmen, an diesen neuen Inhaltsbegriff angepasst werden. Nr. 1c StGB.

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Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Stand: 03.09.2019)

Mit dem Gesetz wird es den Ländern ermöglicht, mittels der sogenannte Mietpreisbremse weiterhin Vorschriften zu erlassen, um Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Mietzahlungen zu schützen und einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Vermieterinnen/Vermietern und Mieterinnen/Mietern herzustellen. Landesregierungen sollen Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt erneut bestimmen und Rechtsverordnungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Wohnraummangel entsprechend erlassen können

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Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen (Stand: 26.08.2019)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen soll „der strafrechtliche Schutz gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen“ ausgeweitet werden. Ziel des Gesetzes ist entsprechend die Erweiterung des von § 201a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) geschützten Personenkreises auf Verstorbene. Damit soll Verstorbenen gegenüber ein postmortaler Persönlichkeitsschutz gewährleistet und die schutzwürdigen Interessen Angehöriger, das Andenken verstorbener Personen zu bewahren, berücksichtigt werden.

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Weitere Publikationen In: Proceedings of the 4th International Conference on Information Systems Security and Privacy, Setúbal: SciTePress, S. 207-215
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Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Stand: 21.08.2019)

Mit dem Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichs-miete sollen kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben und damit das Mietniveau stabilisieren bzw. einen sprunghaften Anstieg vermeiden.

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Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) (Stand: 14.08.2019)

Mit dem Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz sollen die leistungsrechtlichen Regelungen insbesondere zur medizinischen Rehabilitation und zur außerklinischen Intensivpflege angepasst werden. So soll künftig ein Anspruch für Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege auf Leistungen außerklinischer Intensivpflege bestehen, der in der Regel in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten, die hohen Qualitätsanforderungen unterliegen, erbracht wird.

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Jugend-Check zum Vierten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Stand:22.07.2019)

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze wird die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) 2010/13/EU in deutsches Recht umgesetzt. Im Telemediengesetz (TMG) wird klargestellt, dass es sich nicht um kommerzielle Kommunikation handelt, wenn eine natürliche Person den Zugang zum Nutzerprofil einer anderen natürlichen Person ermöglicht. Dies soll folglich aber nur in den Fällen gelten, in denen eine solche Verlinkung „unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung oder sonstige Vorteile“ erfolgt.

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Aktualisierter Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stand: 08.08.2019)

Ziel des Gesetzes ist es steuerliche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Hier ist insbesondere neu, dass es nun keine Einkommensbesteuerung von Sachleistungen einer Wohnraumgeberin bzw. eines Wohnraumgebers oder einer Wohnraumnehmerin bzw. eines Wohnraumnehmers mehr geben soll. Dies soll dem Zweck der Förderung alternativer Wohnformen in Zeiten von Mangel an bezahlbarem Wohnraum und damit einhergehender Wohnungsnot dienen.

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