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Weitere Publikationen In: Electronic Government : Proceedings, 17th International Conference on Electronic Government, Cham: Springer, S.155-166
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Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Stand: 16.10.2019)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes sollen Anreize geschaffen werden, „den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern und Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern“. Die zurzeit geltenden gesetzlichen Steuersätze der Luftverkehrssteuer für Flüge sollen erhöht werden, sodass der Steuersatz für Abflüge zu Zielorten in den Ländern steigen soll.

Weitere Publikationen Kompetenzzentrum Jugend-Check
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Weitere Publikationen In: Blockchain Engineering: Challenges and Opportunities for Computer Science Research, European Society for Socially Embedded Technologies (EUSSET)
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Weitere Publikationen In: Datenschutz/LegalTech : Tagungsband des 21. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS, Vachendorf: Nova MD, Editions Weblaw, S. 25-34
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Weitere Publikationen In: Electronic Government : Proceedings, 17th International Conference on Electronic Government, Cham: Springer, S. 60-72
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Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SOGISchutzG) (Stand: 29.10.2019)

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (SOGISchutzG) soll das Gesetz zunächst verbieten, Behandlungen an Personen unter 18 Jahren oder an solchen Personen durchzuführen, deren Einwilligung hierzu unter einem Willensmangel leidet.

Weitere Publikationen Kompetenzzentrum Jugend-Check
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Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) (Stand: 15.10.2019)

Mit dem Gesetz sollen verschiedene Anpassungen vorgenommen werden, um vollstreckungsrechtliche Fragen und Probleme, die in der derzeitigen Praxis auftreten können, zu lösen. Unter anderem soll der Kontopfändungsschutz transparenter gestaltet werden.

Weitere Publikationen Kompetenzzentrum Jugend-Check
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Weitere Publikationen In: Proceedings of the 19th Annual International Conference on Digital Government Research: Governance in the Data Age, New York: ACM Press,
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Weitere Publikationen In: Datenschutz/LegalTech : Tagungsband des 21. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS, Vachendorf: Nova MD, Editions Weblaw, S. 513-518
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Jugend-Check zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) (Stand: 25.09.2019)

Mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) werden vor allem verschiedene Anpassungen der Regeln für die Sozialversicherung vorgenommen, darüber hinaus aber u.a. auch Vorgaben der Rechtsprechung sowie Anregungen der Praxis umgesetzt.

Weitere Publikationen Kompetenzzentrum Jugend-Check
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