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Instead of Conclusions - More Questions
This Conclusion describes the separation of delegated and implementing acts along the substantive – procedural differentiation but also points to problems ahead.
Dr. Jonas Botta (FÖV) als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört
Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent im Themenbereich Digitalisierung) als Sachverständigen angehört. Dr. Botta stand dem Ausschuss insbesondere mit seiner Expertise auf den Gebieten des allgemeinen Verwaltungsrechts, des E-Government-Rechts und des Verfassungsrechts zur Verfügung. Anlass waren von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), dem zentralen Gesetz für die digitale Verwaltungstransformation in Deutschland. In seiner Stellungnahme sprach sich Dr. Botta – zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Änderungen – insbesondere für verbindliche Nachfristen zur OZG-Umsetzung, einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, ein unabhängiges Monitoring, ein optimiertes Datenschutzcockpit und mehr digitale Teilhabe aus.
Evaluierung des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) wurde vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz mit der Evaluierung des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) beauftragt. Als zweites deutsches Bundesland und als erstes Flächenland hat Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz eingeführt. Zu den Zielen des Gesetzes gehört es, die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger zu fördern sowie Transparenz als Leitlinie in der Verwaltung zu verankern.
Evaluation des Dienstleistungsauftrags "Initiative Bürgerdialog Stromnetz - Projektphase ab 2020"
Der Bürgerdialog Stromnetz (BDS) ist eine Initiative, die seit 2015 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gefördert wird. Die Initiative soll als neutraler Akteur beim Stromnetzausbau einen offenen und transparenten Austausch zwischen allen Beteiligten ermöglichen. Dazu stellt er frühzeitig grundlegende Informationen zum Ausbau des Stromnetzes und zu den Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bereit. Die erste Förderphase endete im Dezember 2019. Das FÖV evaluierte die erste Förderphase von Dezember 2015 bis Dezember 2019. Auch für die zweite Förderphase seit 2020 wurde das FÖV vom BMWi mit der Evaluierung beauftragt, wobei wieder die Initiative insgesamt sowie einzelne von ihr durchgeführte Maßnahmen mit Hilfe unterschiedlicher Methoden der Sozialforschung zu evaluieren sind.
Evaluation von fünf Befugnisnormen (§ 21 Abs. 2 und 3, § 57 Abs. 4, § 58 , § 59 und § 61) des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG)
Der Freistaat Sachsen hat mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes vom 11. Mai 2019 sein Polizeirecht neu geregelt. Damit sollten u.a. verschiedene Befugnisnormen angepasst und erweitert werden, um vor allem der technischen Entwicklung, der veränderten Gefährdungslage sowie veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Einige Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG), die angepasst wurden, enthalten eine Evaluationsverpflichtung. Das FÖV evaluierte von 2020 bis 2025 fünf Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG).