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Publikation
Weitere Publikationen In: "Verwaltungspraxis und Verwaltungswissenschaft". Baden-Baden: Nomos, S. 217-236.
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Publikation

Instead of Conclusions - More Questions

This Conclusion describes the separation of delegated and implementing acts along the substantive – procedural differentiation but also points to problems ahead.

Weitere Publikationen In: "The Legislative Choice between Delegated and Implementing Acts in EU Law: Walking a Labyrinth". Cheltenham: Edward Elgar Publishing, S. 233-250.
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Publikation
Weitere Publikationen In: "Actualités des marchés publics". Bruxelles: Larcier, S. 53-137.
Les marchés publics: un levier efficace dans la mise en œuvre des obligations sociales et environnementales?
Publikation
Weitere Publikationen In: "Uber & Taxis – Comparative law studies". Bruxelles: Bruylant, S. 163-200.
Uber in London: The battle between public and private regulation
Publikation
Weitere Publikationen In: "The Laws of Transparency in Action: A European Perspective". Cham: Springer International Publishing, S. 73-118.
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Publikation
Weitere Publikationen In: "Beiträge zur Tagung der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Zusammenarbeit mit dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages". Berlin: Duncker & Humblot, S. 21-44.
Parlamentarische Herausforderungen im Völkerrecht der Globalisierung angesichts internationalisierter Regelsetzung
News

Dr. Jonas Botta (FÖV) als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehört

Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat Dr. Jonas Botta (Forschungsreferent im Themenbereich Digitalisierung) als Sachverständigen angehört. Dr. Botta stand dem Ausschuss insbesondere mit seiner Expertise auf den Gebieten des allgemeinen Verwaltungsrechts, des E-Government-Rechts und des Verfassungsrechts zur Verfügung. Anlass waren von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), dem zentralen Gesetz für die digitale Verwaltungstransformation in Deutschland. In seiner Stellungnahme sprach sich Dr. Botta – zusätzlich zu den bereits vorgeschlagenen Änderungen – insbesondere für verbindliche Nachfristen zur OZG-Umsetzung, einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, ein unabhängiges Monitoring, ein optimiertes Datenschutzcockpit und mehr digitale Teilhabe aus.

Seitlicher Blick auf einen halb geöffneten Laptop vor dunklem Hintergrund
Projekt

Evaluierung des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz

Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) wurde vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz mit der Evaluierung des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) beauftragt. Als zweites deutsches Bundesland und als erstes Flächenland hat Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz eingeführt. Zu den Zielen des Gesetzes gehört es, die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger zu fördern sowie Transparenz als Leitlinie in der Verwaltung zu verankern.

Laufzeit:1.12.2019 - 31.3.2021 | Finanzierung: Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
Projekt

Evaluation des Dienstleistungsauftrags "Initiative Bürgerdialog Stromnetz - Projektphase ab 2020"

Der Bürgerdialog Stromnetz (BDS) ist eine Initiative, die seit 2015 vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gefördert wird. Die Initiative soll als neutraler Akteur beim Stromnetzausbau einen offenen und transparenten Austausch zwischen allen Beteiligten ermöglichen. Dazu stellt er frühzeitig grundlegende Informationen zum Ausbau des Stromnetzes und zu den Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bereit. Die erste Förderphase endete im Dezember 2019. Das FÖV evaluierte die erste Förderphase von Dezember 2015 bis Dezember 2019. Auch für die zweite Förderphase seit 2020 wurde das FÖV vom BMWi mit der Evaluierung beauftragt, wobei wieder die Initiative insgesamt sowie einzelne von ihr durchgeführte Maßnahmen mit Hilfe unterschiedlicher Methoden der Sozialforschung zu evaluieren sind.

Laufzeit: 1.3.2020 - 28.2.2024 | Finanzierung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Strommasten auf einem Feld unter blauem Himmel
Projekt

Evaluation von fünf Befugnisnormen (§ 21 Abs. 2 und 3, § 57 Abs. 4, § 58 , § 59 und § 61) des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG)

Der Freistaat Sachsen hat mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes vom 11. Mai 2019 sein Polizeirecht neu geregelt. Damit sollten u.a. verschiedene Befugnisnormen angepasst und erweitert werden, um vor allem der technischen Entwicklung, der veränderten Gefährdungslage sowie veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Einige Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG), die angepasst wurden, enthalten eine Evaluationsverpflichtung. Das FÖV evaluierte von 2020 bis 2025 fünf Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG).

Laufzeit: 15.3.2020 - 30.06.2025 | Finanzierung: Sächsisches Staatsministerium des Innern
Ein Hinweisschild mit dem Wort "Polizei".
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