Evaluation von fünf Befugnisnormen (§ 21 Abs. 2 und 3, § 57 Abs. 4, § 58 , § 59 und § 61) des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG)

Der Freistaat Sachsen hat mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts vom 11. Mai 2019 sein Polizeirecht neu geregelt. Unter anderem wurden verschiedene Befugnisnormen angepasst und erweitert, um vor allem der technischen Entwicklung, einer veränderten Gefährdungslage sowie veränderten verfassungs- und datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.

Folgende fünf Befugnisnormen des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG), die angepasst wurden, enthalten eine Evaluationsverpflichtung:
(1) § 21 Abs. 2 und 3 SächsPVDG (Aufenthaltsgebot oder -verbot sowie Kontaktverbot)
(2) § 57 Abs. 4 und 5 SächsPVDG („body cam“)
(3) § 58 SächsPVDG (Automatisierte Kennzeichenerkennung) 
(4) § 59 SächsPVDG (Einsatz technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität)
(5) § 61 SächsPVDG (Elektronische Aufenthaltsüberwachung)  

Mit der Durchführung des Evaluationsvorhabens hat das Sächsische Staatsministerium des Innern das FÖV beauftragt. Im Rahmen der Evaluation wurden die Normen und die darauf basierenden polizeilichen Maßnahmen auf ihre Effektivität und Effizienz, auf nicht-intendierte Neben- und Folgewirkungen, auf ihre Praktikabilität und Akzeptanz sowie auf Umsetzungshürden und Gelingensbedingungen geprüft. Zudem erfolgte eine Bewertung der Erforderlichkeit von vier der fünf Normen. Die für die Evaluation erforderlichen Daten wurden mithilfe qualitativer und quantitativer Erhebungsinstrumente gewonnen. 

Der Abschlussbericht zur Evaluation des § 59 SächsPVDG wurde dem Auftraggeber im September 2022 vorgelegt. Die Abgabe des Abschlussberichts zu den Befugnisnormen § 21 Abs. 2 und 3, § 57 Abs. 4 und 5 sowie § 61 SächsPVDG erfolgte im August 2024. Das Projekt wurde mit der Abgabe des Evaluationsberichts zu § 58 SächsPVDG im Juni 2025 abgeschlossen. 
Das Staatsministerium des Innern berichtet dem Sächsischen Landtag über die Ergebnisse der Evaluation.