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Evaluation des Gesetzes über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holstein (ODaG)
Das Gesetz über offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung Schleswig-Holstein (ODaG) ist seit dem 15. April 2022 gültig. Ziel des Gesetzes ist es „den freien und ungehinderten Zugang der Allgemeinheit zu allen nicht schützenswerten, digitalen Daten zu stärken.“ Das Gesetz regelt die Bedingungen der Bereitstellung offener Daten und legt die Kompetenzen der zuständigen Leitstelle fest. §7 ODaG legt eine Pflicht zur Überprüfung der Auswirkung des Gesetzes mit wissenschaftlicher Unterstützung vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes und danach laufend alle vier Jahre fest. Das FÖV wurde in diesem Zusammenhang mit der Erstellung von Teilbereichen des Berichts zur ersten Überprüfung des Gesetzes nach Inkrafttreten anhand von wissenschaftlichen Maßstäben beauftragt.
Jugend-Check zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Stand: 19.11.2018)
Ziel des Regelungsvorhabens ist es, einen kohärenten Gesamtansatz für die gezielte und gesteuerte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften zu schaffen, da der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels auf diese angewiesen ist.
Entwicklung und Herausforderung der Informationsfreiheit in Ungarn
Die Studie erörtert die Entwicklung der rechtlichen und politischen Grundlagen der Informationsfreiheit in Ungarn, sowie ihre neuesten Herausforderungen unter der Orbán Regierung.
Global identity management for individuals? The right to be forgotten and issues of extraterritoriality
Der Beitrag untersucht die Frage nach der extraterritorialen Anwendung vom Recht auf Vergessenwerden.
The Challenges posed by Multilingual EU Law: Autonomy, Translation and Databases
Die Studie beschreibt die terminologischen Datenbanken, die Probleme der mehrsprachigen Auslegung und Ansätze interinstitutioneller Zusammenarbeit mit Fokus auf die Generaldirektion für Übersetzung am EuGH.
Freedom of Information in Hungary: A Shifting Landscape
Der Beitrag konzentriert sich auf das System und die Leistungsfähigkeit der Informationsfreiheit und ihrer institutionellen Garantien in Ungarn.