Dark Patterns als Herausforderung für das Recht

Der Beitrag ordnet dieses neue Phänomen (verhaltens-)ökonomisch sowie rechtlich ein. Er entwickelt Grundlinien zum verfassungsrechtlich erforderlichen Autonomieschutz sowie einer regulatorischen Antwort auf Dark Patterns.

Czy wyborcze postępowania sądowe są zgodne z europejskim standardem ochrony wolności wypowiedzi?

In the case, Brzeziński v. Poland, the European Court of Human Rights for the third time addressed the issue of the summary electoral proceedings in the Polish legal system. The last judgement is an excellent opportunity to examine if the provisions of the electoral law concerning these proceedings are well designed and correctly interpreted by the Polish courts.

Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) (Stand 25.10.2023)

Mit dem Gesetz sollen rechtliche Änderungen im Aufenthalts- und Asylrecht vorgenommen werden, u.a. mit dem Ziel die Ausländerbehörden zu entlasten. Hierfür sollen insbesondere die Regelungen, die Abschiebemaßnahmen verhindern oder erschweren, modifiziert werden.

Jugend-Check zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes (Stand 16.08.2023)

Ziel des Gesetzes ist es, die im Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 festgelegten Änderungen umzusetzen, die zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes und der Rückkehr zur finanziellen Normalität beitragen sollen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Zuständigkeitsverschiebungen, die das zweite und dritte Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB III) betreffen.

Aktualisierter Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (Stand 23.08.2023)

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts soll das bislang geltende Namensrecht modernisiert das Namensrecht an die Entwicklung in anderen europäischen Staaten angepasst und so die Namenswahl insbesondere für Familien mehrerer Nationalitäten erleichtert werden. en Identität gestärkt werden.

Conceptualizing Corruption in Public Private Partnerships

This article conceptualizes the vulnerability of the different stages of Public-Private Partner-ship (PPP) models for corruption against the backdrop of contract theory, principal-agent theory and transaction cost economics, and discusses potential control mechanisms.

Ausschließlich automationsgestützt erlassene Steuerbescheide und Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf

Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten über Behördenportale

Local authority Debt - Problems and Solutions

Organisation der Integration: Die Rolle von Self-Governance für eine gemeinschaftliche Handhabe der Flüchtlingssituation

Voriges Jahr hat die hohe Zuwanderung Deutschland vor besonde­re Herausforderungen gestellt. Dabei lässt sich die „Flüchtlingskrise“ als so genanntes Wicked Problem charakterisieren, dem eine zentrale Handhabung oder eine Steuerung über Leistungsanreize nicht gerecht werden. Vielmehr ist entscheidend, wie sich ein konzertiertes Vorgehen fördern lässt. Wie dies gelingen kann, zeigt ein in diesem Beitrag ent­worfener, theoretisch-konzeptioneller Bezugsrahmen.