Politik

Das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren des Bundes (E-Gesetzgebung)“ ist Bestandteil der Dienstekonsolidierung des Bundes und hat zum Ziel, das Rechtsetzungsverfahren auf eine neue IT-Grundlage zu stellen. Im Rahmen des Vorhabens sollen bisher bestehende Medienbrüche und Redundanzen im Verfahrensablauf innerhalb und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt abgebaut und ein durchgängiger elektronischer Rechtsetzungsprozess implementiert werden. Zukünftig soll das Rechtsetzungsverfahren auf Bundesebene vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel zwischen allen Beteiligten abgewickelt werden können, um die Rechtsetzungsarbeit zukunftsfest zu machen und an die aktuellen technologischen Entwicklungen anzupassen. Das Projekt „E-Gesetzgebung" besteht aus mehreren Teilprojekten und Produkten. Das FÖV ist für ein Teilprojekt zuständig und arbeitet an der Konsolidierung und Digitalisierung der auf Bundesebene zahlreich vorhandenen Arbeitshilfen, Leitfäden und Handbücher zum Rechtsetzungsverfahren.

Im Jahr 2021 wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Arbeitshilfe zur gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung veröffentlicht. Sie bietet im Rechtsetzungsprozess eine Hilfestellung, bereits bei der Erarbeitung eines Regelungsentwurfes der Bundesregierung festzustellen, ob und welche gleichstellungsspezifischen Auswirkungen zu erwarten sind, und wie die Gleichstellungswirkung einer Regelung verbessert werden kann. Ziel der Untersuchung war es, die Voraussetzungen für die feste Verankerung einer Prüfanforderung bei Regelungsvorhaben der Bundesregierung zu erörtern sowie zu ermitteln, welche Bedingungen gegeben sein müssen, dass die gleichstellungspolitische Perspektive zukünftig einen festen Platz im Entscheidungshandeln der Bundesregierung einnehmen kann.

Die politikfeldübergreifende Studie auf Initiative des Bundeskanzleramts befasste sich mit einer Potentialanalyse von Open Government in der Bundesregierung. Den Rahmen der Studie bildete die Umsetzung der ersten Verpflichtung des Nationalen Aktionsplans zur Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership. Die Verpflichtung sollte Forschungs- und Handlungsfelder zur Weiterentwicklung von Open Government in Deutschland identifizieren.