Industrie & Wirtschaft

In Deutschland wurde am 15. Januar 2015 die sogenannte „Bürokratiebremse" von der Bundesregierung beschlossen. Diese sieht vor, Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Regelungsvorhaben der Bundesregierung, dürfen nicht zu einem Anstieg des Erfüllungsaufwands führen, weshalb neue Belastungen durch entsprechende Entlastungen in Form zu kompensieren sind. Dies setzt umweltpolitische Regelungsvorhaben unter großen Rechtfertigungsdruck, da sie häufig mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass ihre Kosten für die Wirtschaft in keinem Verhältnis zu ihrem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen stünden. Ziel des Forschungsvorhabens in Kooperation mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und dem Öko-Institut ist es, für ausgewählte umweltpolitische Regelungen soweit wie möglich das tatsächliche Verhältnis zwischen den mit ihnen verbundenen Kosten für die Wirtschaft und dem gesamtgesellschaftlichem Nutzen zu ermitteln, um den Mehrwert dieser umweltpolitischen Regelungen im Rahmen einer ex-post Evaluation aufzuzeigen.

Im Zentrum der quantitativen Folgenabschätzung von Bundesgesetzen steht die Erfassung des Erfüllungsaufwandes, der bei Regelungsentwürfen der Bundesregierung zum Kabinettsentwurf angegeben werden muss. Er stellt nach § 2 NKRG „den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen“ dar. Die genauen Spezifikationen des Erfüllungsaufwands werden im „Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“ dargestellt. Hier werden jedoch manche Kosten nicht einbezogen, die durchaus große wirtschaftliche Belastungen für betroffene Unternehmen darstellen können. Daher hat die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen das FÖV beauftragt, Kosten zu identifizieren, die in der derzeitigen Praxis bei der Erfüllungsaufwandsschätzung nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden.