Europäisierung der Regulierungsbehörden im Energiesektor im Vergleich: Organisation und Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Exploring the penumbra of punishment under the ECHR

Mandated Choice: der Zwang zur Entscheidung auf dem Prüfstand von Privacy by Default (Art.25 Abs.2 S.1 DSGVO)

Zur Reform des Dublin-Systems angesichts seiner Dysfunktionalität - Über Buchstabe und Geist einer Regelung

Immissionsschutznovelle zur Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten und EU-Recht

Die Integrationsverantwortung der Landtage

Cultural Impacts on National Innovativeness: Not Every Cultural Dimension is Equal

National innovativeness is one key driver of economic development. The relation of national innovativeness and national culture has been firmly established by research. Cultural factors, however, influence national innovativeness via different mechanisms on the macro-, meso-, and micro-level of a country. In our paper, we build on existing research on the link between cultural dimensions and national innovativeness to develop a new model that classifies different cultural dimensions in groups according to their mechanism: political, social, or individual (PSI-model).

Passivist Strategies Available to the Hungarian Constitutional Court

EuGH C-254/18 zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit: Praxishinweis der Forschungsstelle öffentlicher Dienst

Die wöchentliche Arbeitszeit darf aus Gründen des Gesundheitsschutzes europarechtlich pro Siebentageszeitraum 48 Stunden nicht überschreiten. Dieser Bezugszeitraum kann dabei durch nationales Recht auf bis zu vier oder sogar im – hier einschlägigen – Ausnahmefall auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden. Dabei darf ein solcher Bezugszeitraum mit festen Kalendertagen beginnen und enden (fester Bezugszeitraum), sofern die Regelung Mechanismen vorsieht, die einen Schutz wie ein gleitender Bezugszeitraum gewährleisten. So werden Fälle ausgeschlossen, in denen der Arbeitnehmer etwa durch hohe Arbeitslast in den Monaten vor und nach dem Übergang der Bezugszeiträume für einen (hier:) sechsmonatigen fiktiven Bezugszeitraum keine ausreichenden Ruhezeiten gewährt bekommt. Das deutsche Dienstrecht kennt ebenfalls feste Bezugszeiträume – auf Bundesebene und etwa in Bayern sogar von zwölf Monaten.

Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Kabinettsbefassung: 16.03.2022)

Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.