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Soziale Rechte in Europa - Derechos sociales en Europa
Die im Jahre 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise und die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung zu senken, haben in vielen europäischen Ländern zu einer Reduzierung der Sozialleistungen geführt. Eine „Verschlankung“ der Sozialsysteme und eine „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarkts werden im Hinblick auf eine Bewährung im globalen Wettbewerb für notwendig gehalten.
Bürgerorientierte WEB 2.0-Services - Eine empirische Analyse aus Bürgersicht
Die theoriegeleitete Erforschung von Einflussfaktoren mit anschließend empirischer Bestätigung der Wirkungsbeziehungen ermöglicht Strategien zur Einführung entsprechender nachfrageorientierter, effektiver und effizienter Anwendungen mit beiderseitigem Nutzen für Bürger und öffentliche Verwaltung abzuleiten.
Verdeckte Datenerhebungsmaßnahmen in der polizeilichen Praxis
Am 26. Januar 2011 hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen. Ziel des Änderungsgesetzes ist die Schaffung eines modernen und effizienten POG, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten zu können. § 100 POG enthält eine erneute Evaluationsverpflichtung, die vorsieht, dass die Landesregierung dem Landtag über die Wirksamkeit bestimmter eingriffsintensiver Maßnahmen berichtet.
Zwischen Vermummungsverbot und Maskengebot
Die Corona-Pandemie versetzt das grundrechtliche Ordnungsgefüge in einen Ausnahme-zustand. Nicht zuletzt die Versammlungsbehörden sehen sich vor schwierige Entscheidungen gestellt. Die verfassungs-, versammlungs- und infektionsschutzrechtlichen Grenzen, denen Versammlungsbeschränkungen unterworfen sind, haben sie dabei nicht immer respektiert.
Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative – EBIGÄndG) (Kabinettsbefassung: 27.04.2022)
Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.
Trust and transaction costs in public–private partnerships
The authors analyse empirical evidence (including outcomes from interviews and a survey of civil servants in Germany), about the importance of transaction costs and trust in PPP implementation and performance.
The Integration of Refugees in Germany
In this paper, the 2015/16 budgetary effects of refugee immigration in Germany are analyzed.
The EU’s Reaction in the First Wave of the Covid-19 Pandemic between Centralisation and Decentralisation, Formality and Informality
This article attempts to take stock of the Union’s early reaction to the first wave of the Covid-19 outbreak. After an introduction and a short note on the scope and methodology of the analysis a theoretical framework is developed.