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On Track or Off The Rails?
Building on document analysis and expert interviews with members of the sub-national ministerial bureaucracies, this thesis analyses how decision-making processes within bu-reaucracies shape policy outputs in transport infrastructure planning. Sub-national decision-making processes on which projects to propose for the BVWP 2030 serve as cases.
Umsetzungsbegleitung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG):
Mit Inkrafttreten der Neufassung von § 10 Abs. 4 und Abs. 5 SGB VIII zum 01.01.2028 geht die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) Behinderung vollständig auf die Jugendämter über, sofern bis zum 01.01.2017 ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet ist.
Dark Patterns: Phänomenologie und Antworten der Rechtsordung
In der Welt digitaler Benutzeroberflächen begegnen Nutzer immer häufiger sog. „Dark Patterns“, die Entscheidungen ihrer Adressaten subtil in eine bestimmte Richtung lenken.
Evaluation des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG): Teil I
Als zweites deutsches Bundesland und als erstes Flächenland hat Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz eingeführt.
Evaluation des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG): Teil II
Zu den Zielen des Gesetzes gehört es, die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger zu fördern sowie Transparenz als Leitlinie in der Verwaltung zu verankern.
Europeanisation, Soft Law and Crisis: The Case of the European Youth Strategy
Influence of "hard" law on national policies still is a central topic in Europeanisation research. One aspect often overlooked is the impact of "soft" law instruments such as the "Open Method of Coordination" (OMC).
Bericht zum Beteiligungsworkshop zur kontrollierten Abgabe von Cannabis
Das KomJC lud 20 Teilnehmende zwischen 12 und 27 vom 11. bis 13. November 2022 nach Berlin ein, um über die im Koalitionsvertrag beschlossene Idee einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zu diskutieren.
Evaluation des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG)
Ziel der Evaluation war es erstens, einen Eindruck darüber zu gewinnen, inwieweit in der Verfahrenspraxis von den Instrumenten des PlanSiG Gebrauch gemacht wurde. Zweitens sollten die durch die Anwendung der Instrumente entstehenden Auswirkungen auf die Verfahrensbeteiligten untersucht werden. Das dritte Ziel war es, zu prüfen, welche Instrumente sich auch nach Außerkrafttreten des Gesetzes zur Weiterführung eignen und welche Modifikationen ggf. vorzunehmen sind.
Federal Road Infrastructure PPP in Germany: The Impact of COVID-19 and Lessons Learned
The purpose of this chapter is to delineate and analyse current adjustments of Public Private Partnerships (PPP) in Germany in the context of the COVID-19 pandemic.