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KI-VO: Verordnung über künstliche Intelligenz; Kommentar
Die KI-Verordnung der EU ist im August 2024 in Kraft getreten. Sie stellt das erste umfassende Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz weltweit dar und enthält damit wegweisende Antworten für die zahlreichen Anwendungsfragen dieser universell einsetzbaren Technologie.
Freie Fahrt für freie Daten? Das Mobilitätsdatengesetz im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Datennutzung
Intelligente Mobilitätssysteme verheißen, den öffentlichen und privaten Verkehr nahtlos zu einem übergreifenden Verkehrsökosystem zu verknüpfen.
KI-Aufsicht im föderalen Staat: ein KI-System, eine Behörde?
Die KI-VO stellt die Mitgliedstaaten vor eine herausfordernde Aufgabe: Sie müssen binnen kurzer Frist eine funktionsfähige nationale KI-Aufsicht etablieren.
Nationale KI-Aufsicht: Aufgaben, Befugnisse und Umsetzungsoptionen
Die KI-VO stellt die Mitgliedstaaten vor eine herausfordernde Aufgabe: Sie müssen binnen kurzer Frist eine funktionsfähige nationale KI-Aufsicht etablieren.
Arztvertrag und Arzneimittelanwendung
Auch wenn Ärzte innerhalb der EU ihre Patienten regelmäßig mit denselben Arzneimitteln behandeln, unterliegen sie dennoch unterschiedlichen Pflichten, die dem nationalen Recht entspringen.
Neutralitätsregelungen in der öffentlichen Verwaltung und der unionsrechtliche Diskriminierungsschutz wegen der Religion:
Der EuGH erweitert seine Rechtsprechung zur Vereinbarkeit von Neutralitätsregelungen am Arbeitsplatz privater Arbeitgeber mit dem Schutz vor Diskriminierung wegen der Religion nach der RL 2000/78 auf öffentliche Arbeitgeber.
Polizeiroboter: Freund, Helfer, Datensammler
Das Arsenal der deutschen Polizei erweitert sich um robotisierte Vierbeiner: Das Modell „Spot“ von Boston Dynamics ist ein Verkaufsschlager unter Sicherheitsbehörden weltweit – die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben sich bereits Exemplare angeschafft.
Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Stand 23.09.2024)
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zu reformieren, um deren Attraktivität sowie Verbreitungsgrad zu steigern. Dafür soll künftig die private Altersvorsorge kostengünstiger, flexibler, transparenter und renditestärker werden.