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Online Communication and States' Positive Obligations: Towards Comprehensive European Human Rights Protection
This chapter analyses the impact of the Internet and the shift in communication processes on the States’ obligations emerging from the European Convention on Human Rights (ECHR).
"Positive Maßnahmen" zur interkulturellen Öffnung
Der Beitrag beruht auf dem Rechtsgutachten "Positive Maßnahmen für mehr Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung", das die Autorinnen im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt haben. Er fasst die wichtigsten Punkte knapp zusammen und gibt einen kurzen Überblick über die Zulässigkeit positiver Maßnahmen.
"Nur noch für 30 Minuten verfügbar"
Welche gesetzlichen Vorschriften diesen Kaufanreizen Grenzen ziehen und auf welchen Feldern weitergehender Regulierungsbedarf besteht, hat die Rechtswissenschaft bislang noch nicht untersucht. Dieser Aufgabe stellt sich der Beitrag.
"Digital First" und "Digital Only" in der öffentlichen Verwaltung
Auch wenn das Onlinezugangsgesetz (OZG) nicht mehr fristgerecht bis Ende 2022 umsetzbar ist, schreitet die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung unaufhaltsam voran – neuerdings auch unter der Maxime „Digital First“.
¿’Blackout’ de la libertad de prensa en Polonia?
The article explains the current state of affairs concerning the freedom of press in Poland.
Rozporządzenie o usługach cyfrowych (Digital Services Act) - dobre prawo dla platform internetowych?
The article contains analysis of Digital Services Act - new legal framework of the European Union for internet platforms.
Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht
Das Allgemeine Verwaltungsrecht und das Verwaltungsprozessrecht werden hier in einer nahezu einzigartigen Form dargestellt: Durch die Grafik-Text-Kombination wird der Stoff visualisiert, wobei sich die jeweils gegenüberliegende Grafik und der Text ergänzen.
Making Choice Meaningful - Tackling Dark Patterns in Cookie and Consent Banners through European Data Privacy Law
Dark patterns steer users into taking decisions they would not have made otherwise. They are widespread in ‘cookie banners’ where they nudge or otherwise lead users into ‘consenting’ to intensive and controversial processing of personal data, such as online tracking and behavioural targeting.
Mit dem Jugend-Check die Belange junger Menschen im Blick behalten
Können die Belange junger Menschen im Gesetzgebungsprozess konsequent mitgedacht werden? Mit dem Jugend-Check wird dies möglich.
Der Jugend-Check – ein Instrument für die Landespolitik?
Jugend ist eine eigenständige Lebensphase mit spezifischen Herausforderungen und besonderen Merkmalen. Gleichzeitig werden deren Besonderheiten in politischen Prozessen oft wenig berücksichtigt.