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Wenn Maschinen entscheiden... - vollautomatisierte Verwaltungsverfahren und der Persönlichkeitsschutz
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In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Extra (2017), S. 1-14.
§ 35 a VwVfG, § 31 a SGB X und § 155 IV AO machen den Weg für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren in deutschen Amtsstuben frei. Die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen, welche die Datenschutz-Grundverordnung an solche Verfahren stellt, engen den bislang bestehenden mitgliedstaatlichen Handlungsspielraum ein; ihre Auswirkungen blieben in der wissenschaftlichen Diskussion bislang unbeleuchtet. Der Beitrag füllt diese Lücke – und wirft einen Blick auf allgemeine regulatorische Herausforderungen des Einsatzes von Algorithmen in der öffentlichen Verwaltung.
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