Im Namen der Ordnung – auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

Der Blogbeitrag untersucht, ob die Abweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen nach Maßgabe der Anweisung des deutschen Innenminsiters mit unserer Verfassung vereinbar ist. Dazu werden zunächst die normativen Grundlagen zur Grenzabweisung Schutzsuchender und die transnationale Einbindung des Asylrechts, sowie die unionsrechtlichen Implikationen dargestellt und sodann rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze in den Blick genommen. Vor diesem Hintergrund kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass die Anweisung zwingender und pauschaler Zurückweisungen an deutschen Außengrenzen sowohl mit europarechtlichen als auch rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind.