Evaluierung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) regelt in Baden-Württemberg die entgeltliche Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Die VwV Beschaffung wurde im Juli 2024 neugefasst. Hierbei wurden in Nummer 7 höhere Wertgrenzen für bestimmte Verfahrensarten geregelt sowie ein „Pilotprojekt für innovationsfreundliche Vergabe an Start-ups“ in Nummer 4.2 erstmals aufgenommen. Für beide Regelungen sieht die VwV Beschaffung eine Evaluierung zum Ende des Jahres 2026 vor. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg beauftragte das FÖV im November 2025 mit der Durchführung dieser Evaluierung.

Im Rahmen der Evaluierung sollen insbesondere die Beteiligung von Start-ups an der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Anwendung der neuen, höheren Wertgrenzen untersucht werden. Zudem wird die bürokratische Belastung auf Seiten der Vergabestellen, der Unternehmen und Start-ups sowie die Einhaltung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beleuchtet. Die Analyse orientiert sich am Vorgehen der retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung und folgt einem interdisziplinären Ansatz. Die Datengrundlage bilden sowohl quantitative als auch qualitative Erhebungsmethoden, um bestmöglich die Perspektiven der relevanten Stakeholder, insbesondere der Vergabestellen, Unternehmen und Start-ups, angemessen zu berücksichtigen.

Auf Basis dieser Erkenntnisse werden Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese sollen dem Auftraggeber realistische Gestaltungsmöglichkeiten aufzeigen und ihn in die Lage versetzen, evidenzbasierte Entscheidungen über eine mögliche Verstetigung, Abschaffung oder Anpassung der evaluierten Regelungen zu treffen.