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Der Erfüllungsaufwand von Gesetzen
Die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben kann bei Unternehmen hohe Kosten verursachen. Diese werden über das Konzept des „Erfüllungsaufwands“ durch die Bundesregierung erfasst und gesteuert.
Forming Civil Servants
In recent years, partner countries of German development cooperation have voiced a growing interest in German public administration education.
Optimierung der Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung hat im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Gutachten zur Optimierung des Anhörungsverfahrens in Planfeststellungsverfahren für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes erstellt.
Digitalisation of health data and their interoperability in the European Union
Health data are sensitive data and must therefore be protected from unauthorised access. However, exchanging individual patient information is crucial for coordinating treatment between different medical professions and for the statutory health insurance schemes. Digitalisation of health data will facilitate all these processes.
Reform der Datenschutzaufsicht: Optionen und Grenzen einer Zentralisierung
Welche Pläne die neue Bundesregierung verfolgt, welche alternativen Gestaltungsoptionen sich anbieten und wie sie unions- und verfassungsrechtlich zu bewerten sind, analysiert dieser Beitrag.
Dienstrechtliche Rahmenbedingungen der digitalen Transformation (Teil 1)
Bei dem Beitrag handelt es sich um eine redigierte und geringfügig komprimierte Fassung des Rechtsgutachtens (»Arbeitspaket 5«), welches die Autoren im Rahmen des durch den IT-Planungsrat initiierten Projekts Qualifica Digitalis (www.qualifica-digitalis.de) im Oktober 2021 vorgelegt haben.
Dienstrechtliche Rahmenbedingungen der digitalen Transformation (Teil 2)
Der zweite Teil des Beitrags enthält die Fortsetzung der Begutachtung des Anspruchs auf Qualifizierung, Überlegungen zu Arbeitsplatzbedingungen in einer digitalisierten Arbeitswelt sowie zur Arbeitsplatzsicherung in der digitalen Transformation und abschließend eine Gesamtbetrachtung und Empfehlungen
Abschlussbericht zur Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) trat am 6. Oktober 2012 in Kraft und löste damit das vorhergehende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) ab und entwickelte dieses an entsprechenden Stellen weiter.
Die kommunale Finanzaufsicht
Die Geschichte der Finanzaufsicht reicht bis weit in das 19. Jahrhundert zurück und ist tief verwurzelt im deutschen Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung.