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Der Erfüllungsaufwand von Gesetzen

Die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben kann bei Unternehmen hohe Kosten verursachen. Diese werden über das Konzept des „Erfüllungsaufwands“ durch die Bundesregierung erfasst und gesteuert.

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Publikation

Forming Civil Servants

In recent years, partner countries of German development cooperation have voiced a growing interest in German public administration education.

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Publikation

Optimierung der Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes

Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung hat im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Gutachten zur Optimierung des Anhörungsverfahrens in Planfeststellungsverfahren für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes erstellt.

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Publikation

Digitalisation of health data and their interoperability in the European Union

Health data are sensitive data and must therefore be protected from unauthorised access. However, exchanging individual patient information is crucial for coordinating treatment between different medical professions and for the statutory health insurance schemes. Digitalisation of health data will facilitate all these processes.

Weitere Publikationen in: CERIDAP: Rivista interdisciplinare sul diritto delle amministrazioni pubbliche - Fascicolo Speciale n. 1 (2022), S. 50-68.
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Publikation

Reform der Datenschutzaufsicht: Optionen und Grenzen einer Zentralisierung

Welche Pläne die neue Bundesregierung verfolgt, welche alternativen Gestaltungsoptionen sich anbieten und wie sie unions- und verfassungsrechtlich zu bewerten sind, analysiert dieser Beitrag.

Weitere Publikationen In: Die öffentliche Verwaltung 75 (2022), S. 605-616,
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Publikation

Dienstrechtliche Rahmenbedingungen der digitalen Transformation (Teil 1)

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine redigierte und geringfügig komprimierte Fassung des Rechtsgutachtens (»Arbeitspaket 5«), welches die Autoren im Rahmen des durch den IT-Planungsrat initiierten Projekts Qualifica Digitalis (www.qualifica-digitalis.de) im Oktober 2021 vorgelegt haben.

Weitere Publikationen in: Verwaltungsarchiv 113 (2022), S. 97-141.
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Publikation

Dienstrechtliche Rahmenbedingungen der digitalen Transformation (Teil 2)

Der zweite Teil des Beitrags enthält die Fortsetzung der Begutachtung des Anspruchs auf Qualifizierung, Überlegungen zu Arbeitsplatzbedingungen in einer digitalisierten Arbeitswelt sowie zur Arbeitsplatzsicherung in der digitalen Transformation und abschließend eine Gesamtbetrachtung und Empfehlungen

Weitere Publikationen In: Verwaltungsarchiv 113 (2022), S. 248-278.
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Publikation

Abschlussbericht zur Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) trat am 6. Oktober 2012 in Kraft und löste damit das vorhergehende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) ab und entwickelte dieses an entsprechenden Stellen weiter.

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Die kommunale Finanzaufsicht

Die Geschichte der Finanzaufsicht reicht bis weit in das 19. Jahrhundert zurück und ist tief verwurzelt im deutschen Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung.

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