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Überblick Bundestag Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Kabinettsbefassung: 29.03.2023)

Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.

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Can parliament govern the transport transition? How the German Bundestag scrutinizes rail projects

The paper aims to elucidate to what extent the German Parliament exerts control over rail planning.

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¿’Blackout’ de la libertad de prensa en Polonia?

The article explains the current state of affairs concerning the freedom of press in Poland.

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L'Unione Europea come comunità di implementazione: Strategie nazionali di recepimento delle direttive europee

It has long been a commonplace that the European Union forms a community of law and that the principle of “integration through law” is one of its central characteristics.

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The notion of civil service in Europe: establishing an analytical framework for comparative study

Comparative study of the employment regimes of public officials in European countries requires an appropriate analytical framework, including definitions.

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Procedimenti amministrativi algoritmici: la risposta tedesca

The essay examines changes in German law on administrative procedure recently introduced to address the challenge of digitization.

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Trimming Pegasus’ Wings: International Export Control Law and ‘Cyberweapons’

For centuries, export control regulations have accompanied the development of new weapon technologies.

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Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik: catch me if you can

Die Quellen-TKÜ ist grundrechtsdogmatisch gleichsam ein Sandwichkind zwischen Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung.

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Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz – Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests

Bevor ein Patient ein Medikament einnimmt, muss aufgrund umfangreicher Tests feststehen, dass die Risiken beherrschbar sind. Warum aber dürfen Betriebssysteme, Smartphones und Smart-Home-Devices ohne unabhängige Vorabprüfung auf den Markt?

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Recht digital: Schwer verständlich »by Design« und allenfalls teilweise automatisierbar?

Wie kann zukünftig sichergestellt werden, dass Gesetze mit einem digitalen bzw. (teil)automatisierten Verwaltungsvollzugsprozess kompatibel sind?

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