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Civil Service in Transition: Privatisation or Alignment of Employment Conditions?
The role of the State as an employer requires special regulation. Traditionally, the prototypical public employee has been the civil servant, whose employment relationship had specific public-law status.
Rückblick: Spotlight on Dark Patterns: What can the ePrivacy Regulation do?
Das „Dark Pattern Detection-Project“ (Dapde) am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) (Prof. Dr. Mario Martini) lud am 26. Mai 2021 zusammen mit der Next Generation Internet Initiative (NGI) der EU-Kommission ein zum Panel: “Spotlight on Dark Patterns: What can the ePrivacy Regulation do?”. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwiefern die neue ePrivacy Verordnung Dark Patterns im Bereich Cookie-Consent effektiv limitieren kann und an welchen Stellen Nachholbedarf steht.
Erstellung eines Leitfadens zur Durchführung von ex-post-Gesetzesevaluationen unter besonderer Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Folgen
In den letzten Jahren wurde in zunehmendem Maße Kritik an der Qualität von Gesetzen geübt. Unter dem Stichwort better regulation bzw. bessere Rechtsetzung wurden Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dazu beitragen sollten, die Qualität von Regulierungen insgesamt zu verbessern. Das zentrale Instrument zur Rechtsoptimierung, das immer wieder als Kernelement einer solchen Vorgehensweise genannt wird, ist die Gesetzesfolgenabschätzung. Darüber hinaus sind in jüngster Vergangenheit wieder zunehmend Fragen zu den datenschutzrechtlichen Auswirkungen rechtlicher Regelungen – insbesondere im Sicherheitsbereich – in den Mittelpunkt des öffentlichen und politischen Interesses gerückt. Aus diesem Grund hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das FÖV mit der Erstellung eines Leitfadens zur Durchführung von ex-post-Gesetzesevaluationen beauftragt, der sich vor allem mit der Erfassung der datenschutzrechtlichen Folgen beschäftigt.
The regulation of new technologies
The regulation of blockchain is not easy. Many lawyers are curious about the technology but do not understand it.
Sous-traitance
This note aims to provide a short critical assessment of the regulation of supply chain in EU procurement.
Onderaanneming
This note aims to provide a short critical assessment of the regulation of supply chain in EU procurement.
Trimming Pegasus’ Wings: International Export Control Law and ‘Cyberweapons’
For centuries, export control regulations have accompanied the development of new weapon technologies.