Erstellung eines Leit­fadens zur Durch­führung von ex-post-Gesetzes­evaluationen unter besonderer Berück­sichtigung der daten­schutz­rechtlichen Folgen

In den letzten Jahren wurde in zu­neh­mendem Maße Kritik an der Qualität von Gesetzen geübt. Unter dem Stichwort better regulation bzw. bessere Recht­setzung wurden Maß­nahmen auf den Weg gebracht, die dazu beitragen sollten, die Qualität von Regulie­rungen insgesamt zu verbessern. Das zentrale Instrument zur Rechts­optimierung, das immer wieder als Kern­element einer solchen Vor­gehens­weise genannt wird, ist die Gesetzes­folgen­abschätzung.

Darüber hinaus sind in jüngster Vergan­genheit wieder zunehmend Fragen zu den daten­schutz­rechtlichen Aus­wirkungen recht­licher Regelungen – insbesondere im Sicher­heits­bereich – in den Mittel­punkt des öffent­lichen und poli­tischen Interesses gerückt. Aus diesem Grund hat der Bundes­beauf­tragte für den Daten­schutz und die Informations­freiheit das FÖV mit der Erstellung eines Leit­fadens zur Durch­führung von ex-post-Gesetzes­evaluationen beauftragt, der sich vor allem mit der Erfassung der daten­schutz­rechtlichen Folgen beschäftigt. Der Leit­faden ist als Unter­stützungs­instrument für Praktiker gedacht, die für die Planung, Beauf­tragung oder Durch­führung solcher Evaluationen zu­ständig sind.

Das FÖV hat den Leit­faden im November 2012 vorgelegt. Eine überarbeitete Fassung des Leitfadens ist zudem als Buch im Nomos-Verlag erschienen.