Evaluation der Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren

Mit der „Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren“ (VwV ÖB) und dem damit zusammenhängenden „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ (Planungsleitfaden) wurden 2013 bzw. 2014 ein regulatorischer und institutioneller Rahmen geschaffen, um dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nach mehr Information und Mitgestaltung gerecht zu werden. Wichtiges Element ist die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit bei bedeutsamen Infrastrukturvorhaben durch entsprechende Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (ÖB).

Die VwV ÖB und der Planungsleitfaden wurden von 2015 bis 2019 einer ausführlichen Evaluation unterzogen. Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) hatte hierfür im Auftrag der Landesregierung von Baden-Württemberg umfangreiche Analysen vorgenommen. In Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation wurde die VwV ÖB verlängert und eine Servicestelle Öffentlichkeitsbeteiligung gegründet, welche Behörden und Kommunen unterstützen und entlasten soll.

Fünf Jahre nach der ersten Evaluation hat das Staatsministerium Baden-Württemberg nun das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung erneut beauftragt, die VwV ÖB zu evaluieren. Ziel dieses Evaluationsprojekts ist es, die längerfristige Wirkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Antrags-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozess bei Infrastrukturvorhaben zu ermitteln. Dabei werden alle Arten der ÖB betrachtet, die unter die VwV fallen: die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, die informelle und nachlaufende Öffentlichkeitsbeteiligung sowie das Beteiligungsscoping.

Das Evaluationsprojekt verwendet, wie bereits das Vorgängerprojekt, ein Mixed-Methods-Design. Es kombiniert eine quantitative Bestandsaufnahme der Verfahren, in denen die VwV ÖB angewendet wird, mit einer qualitativen Tiefenanalyse ausgewählter Fälle. Die sieben Verfahren, die bereits in der ersten Evaluation näher untersucht wurden, werden erneut betrachtet und bei Bedarf durch weitere Fälle ergänzt. Dadurch lassen sich auch längerfristige Wirkungen von ÖB-Maßnahmen analysieren und die ausgewählten Verfahren im Längsschnitt betrachten.

Der Projektabschluss ist für Ende Juni 2027 geplant.