Start des Projekts „Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung"

Das FÖV führt im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg ein Projekt zur Folgeevaluation der Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren durch.

Im Januar 2026 startete das vom Staatsministerium Baden-Württemberg beauftragte Projekt zur Evaluation der Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren.
Mit der „Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren“ (VwV ÖB) und dem damit zusammenhängenden „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ (Planungsleitfaden) wurden 2013 bzw. 2014 ein regulatorischer und institutioneller Rahmen geschaffen, um dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nach mehr Information und Mitgestaltung gerecht zu werden. Wichtiges Element ist die frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit bei bedeutsamen Infrastrukturvorhaben durch entsprechende Maßnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (ÖB).

Die VwV ÖB und der Planungsleitfaden wurden von 2015 bis 2019 einer ausführlichen Evaluation unterzogen. Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) hatte hierfür im Auftrag der Landesregierung von Baden-Württemberg umfangreiche Analysen vorgenommen. In Umsetzung der Empfehlungen der Evaluation wurde die VwV ÖB verlängert und eine Servicestelle Öffentlichkeitsbeteiligung gegründet, welche Behörden und Kommunen unterstützen und entlasten soll.
Fünf Jahre nach dieser ersten Evaluation hat das Staatsministerium Baden-Württemberg nun das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung erneut beauftragt, die VwV ÖB zu evaluieren. Ziel dieses Evaluationsprojekts ist es, die längerfristige Wirkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Antrags-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozess bei Infrastrukturvorhaben, aufbauend auf dem Vorgängerprojekt, zu ermitteln. Dabei werden alle Arten der ÖB betrachtet, die unter die VwV fallen: die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, die informelle und nachlaufende Öffentlichkeitsbeteiligung sowie das Beteiligungsscoping.

Der Projektabschluss ist für Ende Juni 2027 geplant.