Aktuelles

Das FÖV hat das Sächsische Normenkontrollratsgesetz erfolgreich evaluiert. Die Einrichtung des Sächsischen Normenkontrollrats hat sich demnach grundsätzlich bewährt, seine Wirkung bleibt jedoch hinter den gesetzgeberischen Erwartungen zurück.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur biometrischen Gesichtserkennung vorgelegt. Der Deutschlandfunk hat Prof. Mario Martini vom FÖV zu der Frage interviewt, inwieweit dieses Vorhaben unionsrechtlich zulässig ist.

Mit dem Start des Forschungsprojekts „KI und KI-Compliance in der öffentlichen Verwaltung“ rückt die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung verstärkt in den Fokus. Ziel des Vorhabens ist es, systematisch zu erfassen, wie KI auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene eingesetzt wird und welche Regelungen zur Sicherstellung von Compliance bestehen oder entwickelt werden.

Wie kann eine leistungsfähige Umweltverwaltung angesichts von Fachkräftemangel und wachsenden Herausforderungen und Aufgaben neu aufgestellt werden? Eine Situationsanalyse soll die gegenwärtige Leistungsfähigkeit der nordrheinwestfälischen Umweltverwaltung in den Bereichen der Umwelt- und Naturschutzverwaltung sowie zu den sich aus der Transformation ergebenden Herausforderungen evaluieren.

Das FÖV führt im Auftrag des Staatsministeriums Baden-Württemberg ein Projekt zur Folgeevaluation der Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren durch.

Das Projekt „Umsetzungsbegleitung KJSG: Umstellung der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Eingliederungshilfe“ wird erweitert. In der Projekterweiterung begleitet das FÖV für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) bis Ende 2027 drei Modellkommunen bei der Vorbereitung und Implementierung der neuen Verwaltungsstrukturen im Bereich der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit (drohender) Behinderung.

Am 11. Dezember 2025 wurden die Ergebnisse des Projekts „Umsetzungsbegleitung KJSG“ im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend präsentiert. In einer hybriden Veranstaltung stellte das Projektteam eine Roadmap und fünf Handreichungen vor, die Kommunen auf dem Weg zur Inklusiven Lösung Inspiration und Hilfestellung geben können. Ziel des Projekts war es, Kommunen beim Abbau der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe zu unterstützen.

Nach vier Jahren intensiver Arbeit wurden nun die Ergebnisse des Projekts „Umsetzungsbegleitung KJSG: Umstellung der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Eingliederungshilfe“ veröffentlicht. Die Roadmap und die dazugehörigen fünf Handreichungen bieten Kommunen eine umfassende Unterstützung bei der Umstellung der Verwaltungsstrukturen für die Eingliederungshilfe junger Menschen. Alle interessierten Akteure finden die Dokumente nun online.

Wie lässt sich Wissen in der Verwaltung so managen, dass es nachhaltig verfügbar bleibt und die Beschäftigten im Arbeitsalltag wirklich unterstützt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich das neue Forschungsprojekt des FÖV.

Am 27. November 2025 begrüßte das FÖV in Speyer eine hochrangige mongolische Delegation, bestehend aus Parlamentsabgeordneten, führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Regierungsvertreterinnen und -vertretern. Das Treffen, das durch die Hanns-Seidel-Stiftung organisiert wurde, setzte dabei den Fokus auf den Austausch über Gesetzesfolgenabschätzung.