Die Transformation des öffentlichen Dienstes in Europa

Ziel des Projekts ist die Erstellung eines Handbuchs zum Öffentlichen Dienstrecht in Europa, das auf der Grundlage juristischer Analyse, ergänzt durch Erkenntnisse empirischer Wissenschaften (Verwaltungsmanagement, Politikwissenschaften, Soziologie), in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen EU-Staaten das Recht des öffentlichen Dienstes auch unter rechtsvergleichenden Aspekten aufarbeitet.

Die Erfor­derlichkeit eines solchen Werks ergibt sich daraus, dass das Recht des öffentlichen Dienstes üblicherweise vor allem auf nationaler Ebene diskutiert wird, dass aber mittlerweile europäische Rechtsnormen und Stan­dards umfangreich auf die nationalen Systeme des öffentlichen Dienstes einwirken und überdies die Wahr­nehmung überstaatlicher Aufgaben eine Vereinheit­lichung oder zumindest Annäherung der verschiedenen nationalen Rechtsregime erforderlich macht. Dabei ver­stehen Prof. Sommermann und Prof. Fraenkel-Haeberle als zum öffentlichem Dienst gehörig alle Personen, die für die Exekutive (Regierung und Verwaltung) auf der Grundlage eines besonderen Rechtsverhältnisses oder eines Arbeitsvertrags tätig sind. Die zwei zentralen Forschungsfragen lauten, in welchem Ausmaß europäische Rechtsnormen und/oder konvergente nationale Standards im öffentlichen Dienstrecht existieren und inwieweit relevante bisherige Transformationen des Dienstrechts und sich andeutende Tendenzen für die Zukunft identifiziert werden können.

Veränderungen ergeben sich insbesondere aus der zunehmenden Komplexität öffentlicher Aufgaben, der zunehmenden Geschwindigkeit technischer, ökonomi­scher und sozialer Entwicklungen sowie aus institutionel­len Veränderungen im Mehrebenensystem. Der moderne öffentliche Dienst hat zum Beispiel Fragen der Privati­sierung von Infrastruktur zu berücksichtigen, und das nationale Recht des öffentlichen Dienstes wird intensiv durch europäische Rechtsprechung und Rechtsentwick­lung beeinflusst, z. B. im Hinblick auf die Dienstverhält­nisse und den Status von „civil servants“, ihre Rechte und Verantwortlichkeiten.

Das Handbuch wird so aufgebaut, dass in einem ersten Teil Einfluss und Bedeutung von Transformatio­nen auf ausgewählte nationale europäische Rechts­systeme des öffentlichen Dienstes untersucht werden, während danach in einem zweiten Schritt die Effektivität und der Einfluss der Transformationen auf das Recht des öffentlichen Dienstes in Europa bewertet werden. Kern des ersten Teils werden länderspezifische Berichte sein, daneben wird im ersten Teil auch das Recht des öffent­lichen Dienstes der EU behandelt werden. Der zweite Teil wird sich auf der Grundlage rechtsvergleichender Analy­sen vor allem mit gemeinsamen europäischen Standards für bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstrechts befassen. Im dritten Teil schließlich werden Schlussfolge­rungen aus Transformationen und der Europäisierung im Bereich des öffentlichen Dienstes gezogen, ins­besondere im Hinblick auf Veränderungen im Verhältnis von Staat und Gesellschaft, einer neuen Konzeptualisie­rung der öffentlichen Verwaltung und der zunehmenden Integration im europäischen Mehrebenensystem. Dabei werden zukünftige Herausforderungen identifiziert und praktische Empfehlungen formuliert.