This Conclusion describes the separation of delegated and implementing acts along the substantive – procedural differentiation but also points to problems ahead.
Eljalill Tauschinsky
Wolfgang Weiss
Further PublicationsIn: "The Legislative Choice between Delegated and Implementing Acts in EU Law: Walking a Labyrinth". Cheltenham: Edward Elgar Publishing, S. 233-250.
In den einzelnen Bundesländern können unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden, sodass die Auswirkungen auf junge Menschen zwischen den Bundesländern variieren können. Im Lebensbereich Familie kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Menschen durch eine Ausweitung des Betreuungsumfangs verbessert werden. Zudem kann deren finanzielle Situation durch geringere Beiträge entlastet werden. Für das pädagogische Personal können sich die Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern. Eine sichtbar gute Betreuungsqualität kann zudem dazu beitragen, dass junge Mütter eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ausweiten. Langfristig kann es zudem zu einer höheren gesellschaftlichen Anerkennung pädagogischer Berufe sowie zu einer Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse kommen (Lebensbereich Politik/Gesellschaft).
Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung ergibt sich eine Vorverlagerung der notwendigen Verteidigung von der Hauptverhandlung zum Ermittlungsverfahren, wodurch ein Betroffener früher Beistand erhalten kann.
Das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) reagiert auf die angespannte Wohnsituation und hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Ballungszentren. Zudem soll dem steigenden Modernisierungsanspruch Rechnung getragen werden.
Basierend auf der vorvertraglichen Auskunftspflicht der Vermieterin bzw. des Vermieters hinsichtlich der Höhe der Vormiete sieht der Gesetzentwurf zunächst ein vereinfachtes Rügerecht der Mieterin bzw. des Mieters vor.
Further PublicationsIn: Datenschutz/LegalTech : Tagungsband des 21. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS, Vachendorf: Nova MD, Editions Weblaw, S. 25-34
Further PublicationsIn: Datenschutz/LegalTech : Tagungsband des 21. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS, Vachendorf: Nova MD, Editions Weblaw, S. 513-518
Further PublicationsIn: Datenschutz/LegalTech : Tagungsband des 21. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS, Vachendorf: Nova MD, Editions Weblaw, S. 529-536