Das KomJC lud 20 Teilnehmende zwischen 12 und 27 vom 11. bis 13. November 2022 nach Berlin ein, um über die im Koalitionsvertrag beschlossene Idee einer kontrollierten Abgabe von Cannabis zu diskutieren.
Influence of "hard" law on national policies still is a central topic in Europeanisation research. One aspect often overlooked is the impact of "soft" law instruments such as the "Open Method of Coordination" (OMC).
Die digitale Transformation wälzt unser gesellschaftliches Zusammenleben grundlegend um: Ob in der Medizin, im Verkehrssektor, bei der beruflichen und privaten Kommunikation sowie in vielen weiteren Bereichen – digitale Anwendungen sind kaum mehr aus dem Alltag der Menschen hinwegzudenken.
Mit Inkrafttreten der Neufassung von § 10 Abs. 4 und Abs. 5 SGB VIII zum 01.01.2028 geht die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit (drohender) Behinderung vollständig auf die Jugendämter über, sofern bis zum 01.01.2017 ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet ist.
Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) und das Institut für Stadt und Regionalplanung an der Technischen Universität Berlin haben dieses Projekt gemeinsam von 2019 bis 2021 für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchgeführt.
Zu den Zielen des Gesetzes gehört es, die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger zu fördern sowie Transparenz als Leitlinie in der Verwaltung zu verankern.
