Further Publications

En prenant pour repère le droit administratif français, cet ouvrage propose une approche comparée des droits des administrations de cinq États européens: l’Allemagne, l’Espagne, l’Italie, les Pays-Bas et le Royaume-Uni.

Mit dem Gesetz wird es den Ländern ermöglicht, mittels der sogenannte Mietpreisbremse weiterhin Vorschriften zu erlassen, um Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Mietzahlungen zu schützen und einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Vermieterinnen/Vermietern und Mieterinnen/Mietern herzustellen. Landesregierungen sollen Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt erneut bestimmen und Rechtsverordnungen zur Begrenzung der Miethöhe bei Wohnraummangel entsprechend erlassen können

The German Environment Agency has developed a guide in English to provide a concise introduction to the German environmental administration for an international readership.

Mit dem Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichs-miete sollen kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben und damit das Mietniveau stabilisieren bzw. einen sprunghaften Anstieg vermeiden.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes von Verstorbenen soll „der strafrechtliche Schutz gegen die Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen“ ausgeweitet werden. Ziel des Gesetzes ist entsprechend die Erweiterung des von § 201a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) geschützten Personenkreises auf Verstorbene. Damit soll Verstorbenen gegenüber ein postmortaler Persönlichkeitsschutz gewährleistet und die schutzwürdigen Interessen Angehöriger, das Andenken verstorbener Personen zu bewahren, berücksichtigt werden.

Mit dem Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz sollen die leistungsrechtlichen Regelungen insbesondere zur medizinischen Rehabilitation und zur außerklinischen Intensivpflege angepasst werden. So soll künftig ein Anspruch für Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege auf Leistungen außerklinischer Intensivpflege bestehen, der in der Regel in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten, die hohen Qualitätsanforderungen unterliegen, erbracht wird.

Die Leitlinien sind als Teil der Geschäftsordnung des BMU verbindlich anzuwenden und bieten den MitarbeiterInnen Orientierung für die Planung, Umsetzung und Bewertung von informellen Bürgerbeteiligungsverfahren.