Dieser Band umfasst die Ergebnisse der Evaluation des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes. Dabei wurden die Wirksamkeit der Datei sowie mit ihr verbundene Grundrechtseingriffe untersucht. Die Evaluation verknüpft sozial- und rechtswissenschaftliche Methoden.
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Nuria Busom
Ronald Petrlic
Francesc Sebe
Christoph Sorge
Magda Valls
Further PublicationsIn: Journal of Network and Computer Applications (2017), S. 58-66.
Das europäische Bankenaufsichtsrecht wartet mit einem Novum im Europäischen Verwaltungsverbund auf: dem Vollzug nationalen (Bankenaufsichts-)Rechts durch die EZB. Beim Rechtsschutz gegen derartige Vollzugshandlungen muss der EuGH zwangsläufig auch das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten als Prüfungsmaßstab anlegen. Unterlässt er dies, verstößt er gegen das Rechtsstaatsprinzip; tut er es, fehlt ihm dafür aber die Kompetenz. Dieses Dilemma lässt sich nur durch einen Rückbau der einheitlichen Bankenaufsicht oder durch die Einführung eines Vorlageverfahrens an die nationalen Verfassungsgerichte auflösen. Letzteres schlagen die Autoren vor.
