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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und der Asylverfahren sollen vor allem Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) vorgenommen werden. Ziel ist es, u.a. die Rechtsprechung in Asylsachen zu vereinheitlichen und die Asylklageverfahren zu beschleunigen. Hierbei sollen u.a. auch Klarstellungen für unbegleitete Minderjährige erfolgen.

This chapter analyses interrelations between the freedom of expression and the right to free election in the case law of the European Court of Human Rights.

The article contains analysis of Digital Services Act - new legal framework of the European Union for internet platforms.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch sollen aufgrund der derzeit stark ansteigenden Energiekosten für Heizöl, Gas und Fernwärme u.a. Empfängerinnen und Empfänger von Aus- und Fortbildungsförderung, insbesondere BAföG-Beziehende, finanzielle Unterstützung erhalten.

Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.

The article argues that the arguments presented to justify the continued exclusion of State aid review are not convincing. By not complying with the recommendations of the ACCC, the EU is in clear violation of international law.

Der „Überblick Bundestag“ wird bei Jugend-Checks erstellt, bei welchen der Gesetzentwurf in der Kabinettsfassung vorliegt. Das bedeutet, dass dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung im Bundestag diskutiert werden wird.

Mit dem Bürgergeld-Gesetz sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Menschen im Leistungsbezug finanziell abzusichern. Insbesondere soll es ihnen ermöglicht werden, sich stärker auf die „Qualifizierung, Weiterbildung und die Arbeitsuche“ zu konzentrieren. In diesem Sinne soll das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld ablösen.

Um für den Prozess der politischen Befassung mit diesem Thema wissenschaftliche Fakten zur Verfügung zu stellen, führte das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 20. Juni 2022 ein Hearing mit sieben Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen sowie mit zwei Jugendlichen als Expertinnen in eigener Sache durch.